Washington – Nach Ansicht der Demokraten im Repräsentantenhauses hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht. Er habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentenwahl 2020 gefährdet, erklärten die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses in einem Bericht. Er markiert einen wichtigen Schritt bei den Vorbereitungen der Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten „überwältigende und unbestrittene Beweise“ zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.
„Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet“, hieß es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.
Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu blockieren. Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es in dem Bericht. „Er hat Drohungen [gegen Zeugen] ausgesprochen, hat offen über Vergeltung gesprochen, hat Andeutungen zu ihrem Charakter und ihrem Patriotismus gemacht und hat sie Gespött und Hohn ausgesetzt – obwohl sie das Gegenteil verdienten“, hieß es in dem Bericht.