Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember, aus der das „Handelsblatt“ zitiert. In den kommenden Jahren werde der Überschuss aber zurückgehen. Im vergangenen Jahr hatte das Plus noch 45,3 Milliarden Euro betragen.
Die UNO rechnet für 2020 mit einer Rekordzahl an Menschen, die wegen Klimawandel und gewaltsamen Konflikten auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Das UN-Nothilfebüro schätzte die Zahl der Bedürftigen auf 168 Millionen. Das wäre etwa jeder 45. Mensch auf der Welt. In diesem Jahr waren 146 Millionen Menschen betroffen.
Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Zwei andere Experten äußerten die gleiche Einschätzung.
Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche Unterstützerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll Teil eines sogenannten Schwesternnetzwerks gewesen sein. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit. Darunter wird ein Netzwerk radikalisierter Frauen verstanden, die weitere Frauen für den IS gewinnen. Die 30-Jährige war am Dienstag auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden.
Nach heftiger Kritik hat sich das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ für sein jüngstes Projekt entschuldigt. Es verhüllte gestern das Kernstück einer Stahlsäule, die angeblich Asche von Opfern der Massenmorde der Nazis enthält. Nichts habe ihnen ferner gelegen, als die religiösen und ethischen Gefühle von Überlebenden und Nachkommen der Getöteten zu verletzen.