Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Grenzkontrollen fortsetzen, die nach der Wiedereinreise des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri eingeführt worden waren. Der Minister zog eine positive Zwischenbilanz der Maßnahmen: Innerhalb von 27 Tagen seien 178 Menschen aufgegriffen worden, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt waren. Im selben Zeitraum wurden dort 249 Haftbefehle vollstreckt. Dies zeige, dass starke Polizeipräsenz im Grenzraum unabdingbar sei, um die Sicherheit zu gewährleisten.
„Die innere Sicherheit beginnt an der Grenze“, betonte der Innenminister. Nach Angaben von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann wurden an der deutsch-österreichischen Grenze 36 Fälle von Wiedereinreisesperren festgestellt, an der Grenze zu Frankreich 32, zu Tschechien 15. An deutschen Flughäfen waren es 19, im Inland 44. Zu den Kontrollen gehört auch die Schleierfahndung im inländischen Grenzgebiet.
Die hohe Zahl belege den Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene, betonte Seehofer. Er verwies darauf, dass bei illegaler Einreise bislang bis zu drei Jahren Haft drohten. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie das Gesetz wirkungsvoller ausgestaltet werden kann. Seehofer hatte die Kontrollen nach dem Fall des wieder eingereisten Clanchefs Miri angeordnet. Er hatte nach seiner Rückkehr Asyl beantragt, was aber abgelehnt wurde. Miri wurde inzwischen erneut in den Libanon abgeschoben.
Die Grünen bezeichneten Seehofers Bilanz als „Farce“. „Der Minister täuscht der Bevölkerung mit seiner Kontrollbilanz einen Sicherheitsgewinn vor und gefährdet mit den fortgesetzten Grenzkontrollen die über Jahrzehnte gewachsene europäische Einheit“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic