Washington – Es wird ernst für Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
„Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte Pelosi. „Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln.“ Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. „Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt“, sagte die Frontfrau der Demokraten.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen und so die anstehende US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Trump schrieb am Donnerstag – vor Pelosis Stellungnahme – auf Twitter, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es dies schnell tun, „damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann“. Trump weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte „Hexenjagd“.