Berlin – Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering haben ihre Unzufriedenheit mit dem derzeitigen SPD-Kurs zuletzt schon kundgetan. Pünktlich zum Parteitag meldet sich nun auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu Wort. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“ kritisiert Gabriel die designierte neue Spitze. „Nun bekommt die SPD eine Führung, bei der eine Co-Vorsitzende die ,Große Koalition für Mist‘ hält, der andere Co-Vorsitzende aber gern Neues und Zusätzliches mit der CDU/CSU verhandeln möchte, um drin zu bleiben“, schreibt der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister. Auch dass Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken „für ihren Kurs gerade mal etwa 25 Prozent der Mitglieder“ gewinnen konnten, vergisst er nicht.
Er fühle sich an die Situation nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren erinnert, schreibt Gabriel. „Immer noch ringen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die Frage, ob sie mit den Unionsparteien eine sogenannte ,Große‘ Koalition bilden sollen oder nicht. Es ist fast so, als habe die Zeit stillgestanden, als habe es keine Koalitionsverhandlungen und keine Urabstimmung in der SPD über den Koalitionsvertrag gegeben und als hätten sich zwei Drittel ihrer Mitglieder nicht klar für den Eintritt in die Regierung entschieden.“
Gleichzeitig wagt Gabriel eine Prognose: Natürlich werde die SPD die Große Koalition fortführen – aus „Angst vor Neuwahlen und dem Verlust von sehr vielen Mandaten im Deutschen Bundestag“. Und niemand wolle verantwortlich sein für das politische Desaster, das schnelle Neuwahlen für die Partei bedeuten würden – „allen voran nicht Juso-Chef Kühnert, weil seine politische Karriere damit sofort beendet wäre“. Gabriel hält es auch für richtig, in der Bundesregierung zu bleiben. Doch es müsse mit „Selbstbewusstsein, aus innerer Überzeugung und mit Engagement und Mut“ geschehen. „Genau das aber strahlt die SPD in dieser Regierungskonstellation nicht aus.“ Das habe sich schon daran gezeigt, dass sich niemand aus der SPD-Spitze zugetraut habe, den Mitgliedern Orientierung zu geben. Die Folge sei ein Mitgliederentscheid „als Flucht aus der Verantwortung“ gewesen.
Gabriel forderte die Sozialdemokraten auf, stattdessen „eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt“ sein soll. Das sei etwas völlig anderes, „als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben“ zu verlangen. hor