Weitere Anträge für den SPD-Parteitag

von Redaktion

Sozialstaat: Hier liegt der Schwerpunkt der Vorstandsvorlagen. Ein Bürgergeld soll Hartz IV ablösen – mit weniger Überprüfungen von Vermögen und Wohnungsgröße und weniger Sanktionen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro steigen. Es soll ein Recht auf Homeoffice und Weiterbildung geben. Für Pflegeheime sollen Eigenanteile abgeschafft werden – stattdessen sollen alle in eine Pflegebürgerversicherung einzahlen. In der Rente soll es Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung geben.

Kindergrundsicherung: Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Hartz IV soll es für Kinder nicht mehr geben.

Vermögensteuer: Der Vorstand schlägt einen Steuersatz von 1 Prozent beziehungsweise 1,5 und 2 Prozent für Superreiche vor.

Urlaub: Mehrere Anträge fordern mehr Urlaub, etwa der Unterbezirk Wiesbaden 30 Urlaubstage bei einer Fünf-Tage-Woche. Der Unterbezirk Nürnberg fordert zudem die 35-Stunden-Woche. Wohnen: Ein Zehn-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“ soll laut Vorstand 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen bringen. Geringverdiener sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens ausgeben müssen.

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