Rom – Der Honigmond währte nur kurz. Als Ende August Movimento 5 Stelle und Partito Democratico (PD) überraschend zueinanderfanden, träumten manche von einem neuen politischen Projekt fürs Land. Berechenbarkeit, Stabilität und sozialen Ausgleich hatte man sich auf die Fahnen geschrieben, für Europa wollte man wieder ein verlässlicher Partner sein. Garantieren sollte dafür der alte und neue Premier Giuseppe Conte, daheim beliebt und im Ausland geschätzt.
Rund einhundert Tage später macht sich Ernüchterung breit. Programmatische Konturen sind im Regierungsalltag kaum mehr erkennbar. Die Gemeinsamkeiten, so scheint es, haben sich darin aufgebraucht, vorgezogene Neuwahlen und einen Durchmarsch von Matteo Salvinis Lega an die Macht zu verhindern. „Jeder streitet mit jedem, die Regierung ist gelähmt“, fasst die römische Tageszeitung „La Repubblica“ die Situation zusammen.
Zu lösende Probleme gäbe es derweil genug: vom Hochwasserschutz bis zur maroden Infrastruktur, von der drohenden Alitalia-Pleite bis zum Drama um die Schließung der letzten Stahlschmiede des Landes in Taranto. Stattdessen spaltet ein giftiger Dauerstreit um den Haushalt das fragile Bündnis. Der sollte eigentlich diese Woche in letzter Lesung Kammer und Senat passieren. Doch das ehrgeizige Budgetpaket von Finanzminister Roberto Gualtieri, der sich redlich um die Einhaltung der Euro-Kriterien müht, musste zum x-ten Mal wieder aufgeschnürt werden.
Dabei war man sich über die Ziele einig: Nämlich Steuerflucht, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zu bekämpfen, Steuern und soziale Belastungen für niedrige Einkommen zu mindern sowie Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu entlasten. Dafür sollte mehr Geld in wichtige Infrastrukturprojekte und den ökologischen Umbau fließen. Doch kaum auf dem Tisch, wurde der Gesetzentwurf zwischen den Mühlsteinen von Flügelkämpfen und Klientelpolitik zermalmt. Zurück bleibt ein Torso: Die geplante Kassenbonpflicht für kleine Läden und Handwerksbetriebe wird ausgesetzt, die drastischen Gefängnisstrafen für schwere Steuersünder wieder gekippt, die höhere Besteuerung von Dienstwagen einkassiert; die vorgesehene Abgabe auf Plastikverpackungen und Getränkedosen vom Tisch. Jetzt fehlen dadurch 400 Millionen Euro. Wirklich zufrieden ist niemand, beim Krisengipfel flogen erneut die Fetzen.
Staatspräsident Sergio Mattarella mahnt zu einer raschen Lösung. Hinter dem Hickhack steckt ein politisches Grundproblem: In dem Bündnis aus Sozialdemokraten, Sterne-Populisten, kleinen Linksparteien und Matteo Renzis Neugründung „Italia Viva“ traut keiner dem anderen über den Weg. „Es ist sehr schwer, das gegenseitige Misstrauen zu überwinden“, gibt Kulturminister Dario Franceschini unumwunden zu. Und Renzi sieht schwarz: „Am Kabinettstisch wird über alles und jedes gestritten. Wenn das so weitergeht, läuft es unweigerlich auf Neuwahlen hinaus.“ Seine eigene Fraktion soll er bereits gewarnt haben, dass ein vorzeitiger Urnengang im ersten Halbjahr bevorstehe. Ärger gibt es jedoch auch im Lager der Populisten. Parteichef und Außenminister Luigi di Maio steht unter Verdacht, heimlich auf ein vorzeitiges Ende der Koalition hinzuarbeiten. „Zwischen di Maio und Salvini besteht nach wie vor ein geheimes Band“, mutmaßte PD-Chef Luca Zingaretti im vertrauten Kreis. Premier Conte, mit dem der 5-Sterne-Chef im Dauerclinch liegt, machte sich vor Journalisten Luft: „Wenn sich Luigi tatsächlich die Verantwortung aufladen will, Salvini in den Palazzo Chigi zu befördern, dann soll er das offen sagen.“ INGO-MICHAEL FETH