Die französischen Gewerkschaften haben für den kommenden Dienstag zu neuen Streiks und Massenprotesten aufgerufen. Das teilte eine Sprecherin am Freitag nach einem Treffen von vier großen Gewerkschaften und vier Jugendorganisationen in Paris mit. Am Donnerstag waren nach Behördenangaben mehr als 800 000 Menschen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen, die Gewerkschaft CGT zählte 1,5 Millionen Teilnehmer. Die Gewerkschaften seien „entschlossen“, die Aktionen branchenübergreifend weiterzuführen, sagte eine Vertreterin der Gewerkschaft FSU.
Die Innenminister aus Bund und Ländern haben den Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Syrien zunächst bis zum 30. Juni kommenden Jahres verlängert. Auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck forderten die Ressortchefs die Bundesregierung am Freitag auf, bis zum Frühjahr die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien fortzuschreiben. Zudem wollen die Innenminister, dass schwere Straftäter oder sogenannte Gefährder künftig in das Land abgeschoben werden dürfen. Dafür solle die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen.
Deutschland hat laut „Spiegel“ seit Ende 2016 mehr als 90 „Gefährder“ und andere „relevante Personen“ aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. „Gefährder“ sind nach polizeilicher Einschätzung Menschen, gegen die die Sicherheitsbehörden den begründeten Verdacht hegen, sie könnten zum Beispiel Terroranschläge begehen.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt. „Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Pelosi bei einer Veranstaltung in Washington, bei der die Top-Demokratin von Wählern befragt wurde. Würden die Demokraten das Verfahren nicht weiter verfolgen, würde das ein fatales Signal auch an künftige Präsidenten aussenden: dass diese „Könige“ seien, die gegen das Gesetz verstoßen könnten.