PRESSESTIMMEN
„Das bayerische Integrationsgesetz steht. Es ist keineswegs in Gänze für verfassungswidrig erklärt worden, wie Verlautbarungen von interessierter Seite nahelegten. In dem Gesetz wird der Versuch unternommen, eine Leitkultur als kulturelle Grundordnung zu definieren und Migranten zu einem Leben in dieser Gesellschaft zu befähigen. Das ist tatsächlich nötig. Und es bleibt wichtig, über das zu reden, was das Gemeinwesen zusammenhält, ebenso darüber, wie man eine Eingliederung von Einwanderern erreichen kann. Bayern muss sich hier von keinem anderen Land etwas vorhalten lassen. Auch nicht vom eigenen Verfassungsgerichtshof.“
zu Spritpreisen:
„Dass die realen Preise für fossile Kraftstoffe viel zu niedrig sind, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, bestätigen praktisch alle Experten. Und dass eine effiziente Marktwirtschaft Preise braucht, die ökologisch die Wahrheit sagen, sollten auch Union und ADAC verstehen. Ein sozialer Ausgleich würde dabei Härten abfedern.“
„Schockschwerenot. 70 Cent mehr für den Liter Diesel, 47 Cent mehr beim Benzin. Das hat das Umweltbundesamt empfohlen. So mancher wird die Gelbweste schon aus dem Kofferraum holen, um sie gegebenenfalls einzusetzen. Nötig ist das nicht.“