Berlin – Die neuen SPD-Chefs enden abrupt. Norbert Walter-Borjans beschwört die Solidarität zwischen den Genossen, inklusive Dank für seinen unterlegenen Vorsitz-Rivalen Olaf Scholz. Der 67-Jährige lobt noch das riesige Rosen-Symbol auf der Bühne, dann nehmen Saskia Esken und er ihre Papiere vom Pult und verlassen die Bühne. Die Delegierten merken kaum, dass jetzt der Moment für den Schlussapplaus wäre. Wohin die neue Führung die Partei steuert, zeichnet sich erst in Umrissen ab.
Zuletzt singen die Delegierten „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“: „Der Sklaverei ein Ende, heilig die letzte Schlacht“, heißt es da. Als Sklaverei wird Esken die bisherige Rolle der SPD in der Koalition zwar nicht sehen. Aber als der Parteitag schon vorbei ist, versichert sie: „Wir wollen nicht Pressesprecher von Angela Merkel sein, wir wollen auch nicht Pressesprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer sein.“ Ob ihre bald startenden Gespräche mit CDU/CSU die letzte Schlacht der Regierungskoalition werden?
In der SPD zweifeln so manche, dass die neuen Vorsitzenden schon einen Plan haben, was sie nun konkret von der Union wollen. Die Delegierten fordern die perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse – darüber mit Merkel, Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder zu verhandeln, dürfte aber wenig bringen. Die Positionen sind zu unterschiedlich.
Trotzdem dürften die geforderten neuen Milliardeninvestitionen des Staats zu einem der größten Streitpunkte werden. „Da muss sich was bewegen“, sagt Esken. Aber dafür eine Abkehr von der schwarzen Null? Statt dessen ein 450-Milliarden-Investitionsprogramm? Und dazu ein Mindestlohn von 12 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer? Die Abschaffung von Hartz IV und eine Kindergrundsicherung? Die Delegierten beschließen reihenweise Dinge, die für SPD pur stehen. Was wollen Esken und Walter-Borjans davon durchsetzen?
Dem Duo fehlten Erfolgskriterien und ein klarer Zeitplan, heißt es in der Bundestagsfraktion. Esken lässt durchblicken, dass sie sich ihre Reaktion auf erwartbare Gegenforderungen der Union noch nicht überlegt habe: „Ich habe schon gehört von einer Unternehmensteuerreform, über die man dann sprechen muss. Das lassen wir auf uns zukommen.“
Andere spekulieren sogar schon über ein mögliches Scheitern des Duos. Schließlich müssten sie schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit neue Erfolge für die SPD in der Regierung erzielen – oder gegen das gesamte SPD-Establishment einen Koalitionsausstieg provozieren.
Doch die Realos bei der SPD sitzen nicht mehr so fest im Sattel. Wie unzufrieden viele Genossen mit Heil und Co. sind, zeigen sie ohne Rücksicht. Nach der Niederlage für Scholz bei der Stichwahl fährt Heil bei der Abstimmung zum Vizechef der Partei nur 70 Prozent ein. Außenminister Heiko Maas fällt im ersten Wahlgang für einen Vorstandsposten gleich mal durch. Nebenbei werden so auch mögliche Kanzlerkandidaten demontiert. Offen ist auch, ob Kevin Kühnert als SPD-Vize zur Versöhnung der Flügel beitragen wird. Kühnert holte während seiner Bewerbungsrede eine rote Socke aus der Tasche. Eine solche hätten die politischen Gegner (CDU-Generalsekretär Peter Hintze Mitte der 90er Jahre) in der Vergangenheit genutzt, um die SPD klein zu machen, sagte er. Davon wolle er nichts mehr hören. Dann drehte Kühnert die Socke auf links, sie wurde blau – die Farbe der AfD, gegen die Kühnert mit ganzer Kraft eintreten will. Für seine Rede bekam der Juso-Chef langen Applaus.