München – Der SPD-Parteitag in Berlin war noch in vollem Gange, da hagelte es aus den Reihen des Koalitionspartners bereits heftige Kritik. Der Unionspolitiker Friedrich Merz fragte auf einem kleinen Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, wie lange es noch gut gehen könne, wenn „aus der großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert“ werde. Und im Laufe des Wochenendes meldeten sich nach und nach Spitzenpolitiker der Union mit Absagen an die Nachverhandlungswünsche der Genossen zu Wort.
CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte: „Von Nachverhandlungen rate ich dringend ab.“ Die Stuttgarter Zeitung zitierte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, ebenfalls CDU-Vize, am Samstag mit den Worten: „Die übergroßen Nachverhandlungsphantasien der SPD sind völlig absurd.“
Der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich differenzierter. Er wiederholte seine Bereitschaft, über einen höheren CO2-Preis zu verhandeln. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die heute beginnenden Beratungen zum Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Laschet lehnt es aber ab, über einen Nachtragshaushalt zu diskutieren, um – wie von der neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vorgeschlagen – zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Nur eine Woche nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes hätte das „kabarettistische Züge“, so Laschet gegenüber der Zeitung. Gespräche der Parteiführung mit der neuen SPD-Führung in dieser Woche seien angestrebt, erfuhr die Deutsche-Presseagentur aus der CDU.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigte sich enttäuscht vom Parteitag der SPD. Er sehe ein „Weiter so“. Die Sozialdemokraten würden zu Recht darauf hinweisen, „dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt“. Doch wenn irgend etwas von ihren Forderungen ernst gemeint sei, müssten sie das beweisen und konkret werden. Annalena Baerbock, die andere Vorsitzende der Grünen, ergänzte: „Will die SPD weiterregieren – Ja oder Nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun.“
Die Linke kritisierte die Parteitagsbeschlüsse der SPD als unzureichend. „Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, es sei klar, dass zentrale Positionen der neuen SPD Führung – zwölf Euro Mindestlohn, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit und die Auflegung eines Investitionsprogramms – mit der CDU nicht durchsetzbar seien. Ohne Bruch mit der Politik der Koalition verliere die SPD weiter an Glaubwürdigkeit.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, er würde weiterhin auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen, wenn er wetten müsste. „Aber niemand kann wissen, wie groß die Kräfte in der SPD noch sind, die sich einer Kühnertisierung entgegenstellen.“ FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober äußerte sich zu den SPD-Beschlüssen zur Reform von Hartz IV. „Jetzt wäre es an der Zeit, Hartz IV grundlegend zu reformieren“, sagte Kober.
An SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil richtete Kober die Forderung, nicht nur Mitwirkungspflichten abzuschwächen, sondern auch das Fördern zu stärken. So müssten Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Kinder aus Hartz-IV-Haushalten besser unterstützt werden.