IN KÜRZE

Streiks in Frankreich gehen weiter

von Redaktion

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Verständnis für die Forderung der SPD nach einem höheren Mindestlohn, lehnt aber deren Weg dorthin ab. Die für die Festlegung des Mindestlohns zuständige Kommission habe in den vergangenen fünf Jahren „einen schlechten Job gemacht“, kritisierte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, in Berlin. Die nötige Erhöhung dürfe aber nicht von der Politik vorgeschrieben werden, wie die SPD es wolle. Vielmehr müsse die Lohnhöhe weiter von den Tarifpartnern ausgehandelt werden.

Die CSU hat erstmals seit vielen Jahren mehr Eintritte verzeichnet als Austritte und Todesfälle. Generalsekretär Markus Blume sagte in München, aufs Jahr gerechnet habe es 7095 Eintritte gegeben. Damit sei die Zahl der Mitglieder auf 140 876 gestiegen. Ende 2018 hatte die Partei noch 139 100 Mitglieder. Blume geht davon aus, dass die CSU damit den langjährigen Negativtrend gestoppt habe.

Männer und Frauen dürfen in Restaurants und Cafés in Saudi-Arabien künftig denselben Eingang nutzen. In dem streng konservativen Land galt bisher die Vorschrift, dass Frauen und Familien einen Eingang nutzen müssen und Männer einen weiteren. Das saudische Ministerium für Gemeinden und ländliche Angelegenheiten kündigte an, dass diese Regelung nun abgeschafft werde. Die Neuerung gilt auch für Schulen, Vergnügungszentren und Räume, die für Hochzeiten genutzt werden.

Ungarns rechts-nationale Regierung hat am Montag im Parlament einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Kontrolle der Kultur im Lande eingereicht. Er sieht vor, dass bei der Bestellung von Intendanten von Stadttheatern, die Förderungen vom Staat erhalten, der zuständige Minister zustimmen muss.

Die anhaltenden Streiks gegen die Rentenreform haben im Pariser Großraum ein Verkehrschaos verursacht. Der Verkehr staute sich am Montagmorgen zeitweise auf mehr als 600 Kilometern, wie der Verkehrsdienst Sytadin mitteilte. Normalerweise sind es etwa halb so viele. Es war der fünfte Tag der Streiks in der Pariser Metro und den Vorstadtzügen.

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