München – Die Idee hat eine weite Reise hinter sich. Schon 2011, Europa ächzte gerade unter der Finanzkrise, legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor: Die Steuer sollte neben Aktien eine ganze Reihe von Finanzprodukten abdecken. Unter den EU-Staaten gab es keine Mehrheit dafür. Einige Länder versuchten in der Folge, die Abgabe in einer vertieften Zusammenarbeit einiger Staaten einzuführen. Vergeblich.
Jetzt also ein neuer Vorstoß: Scholz’ Plan sieht vor, dass ein Aktien-Käufer 0,2 Prozent des Kaufpreises an den Fiskus zahlen muss. Bei einem Aktienwert von 1000 Euro würden nach dem Plan des Finanzministers 2 Euro extra an Steuern anfallen. Die Abgabe wird nur für den Kauf, nicht für den Verkauf fällig. Außerdem sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden: Es geht nur um Aktien großer Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Die Unternehmen müssen ihren Hauptsitz im Inland haben. Beide Kriterien erfüllen laut Finanzministerium in Deutschland 145 Firmen.
Bei Unternehmen, die frisch an die Börse gehen und erstmals Aktien ausgeben, soll die Steuer ebenfalls nicht anfallen. Scholz will für die neue Steuer Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien mit ins Boot holen. Doch Österreichs Finanzministerium äußerte bereits Kritik: Denn ausgerechnet stark spekulative Börsengeschäfte wie synthetische Anlageprodukte und Derivate sollen nicht besteuert werden, auch der Hochfrequenzhandel wäre befreit. Wien habe sich aber stets für eine breite Bemessungsgrundlage eingesetzt.
Unklar ist, ob in Deutschland auch private Rentenvorsorgeprodukte betroffen sein werden. Das soll jedes Land für sich entscheiden können. Außerdem soll jedem Land freistehen, die Regeln für sich noch zu verschärfen. „Einzelne Länder werden sicher mehr machen“, sagte Scholz, der nach seinem Scheitern im Rennen um den SPD-Vorsitz auch innerparteilich unter Druck steht.
„Der Plan der Finanztransaktionssteuer in Form einer Aktiensteuer ist ein Irrweg, der dringend eingestampft werden muss“, sagte Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Auch Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält wenig von der Idee: „Mit diesem Modell werden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch größere Einnahmen erzielt.“