München – Der Ukraine-Gipfel in Paris hat eine Waffenruhe beschlossen, die bis Jahresende in Kraft getreten sein soll. Über dieses Ergebnis und weitere sprachen wir mit Steffen Halling von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Der ukrainische Präsident Selenskyj reiste ernüchtert aus Paris ab. Ist er als Polit-Neuling mit den Realitäten konfrontiert wurden?
Ja, durchaus. Die Befriedung des Donbass war von Anfang an sein zentrales Thema. Er wollte beim Gipfel über die Frage der Grenzkontrolle sprechen und hat angemerkt, das sei bei den Minsker Vereinbarungen der allerletzte Punkt gewesen. Er ist da aber nicht vorangekommen.
Es geht darum, ob die Ukraine vor oder nach den Kommunalwahlen die Kontrolle über die Grenze zu Russland erhält.
Die Reihenfolge ist strittig. Die ukrainische Position ist hier eindeutig: Vor den Wahlen müssen alle ausländischen Truppen, vor allem russische, abgezogen werden. In der ukrainischen Logik bedeutet Kontrolle über das Gebiet, dass man auch die Grenze kontrolliert. Das russische Interesse ist natürlich ein ganz anderes. Russland möchte diese Wahlen möglichst schnell und ohne Vorbedingungen, um die dortigen Machthaber zu legitimieren.
Angela Merkel nennt das Ergebnis „realistisch“. Heißt: Mehr war nicht drin.
Das würde ich auch so interpretieren. Man hat viel von dem vereinbart, was ohnehin in den letzten Wochen stattgefunden hat. Zum einen die Truppenentflechtung auf beiden Seiten: Die hat an drei Stellen funktioniert, das möchte man an drei weiteren ausweiten. Zum zweiten der Gefangenenaustausch. Es gab schon einen, 35 von jeder Seite. Das soll jetzt nach der Formel „Alle gegen alle“ weitergehen. Dann hat man sich auf weitere Übergangspunkte an der Grenze geeinigt. Das ist alles realistisch, weil es auch realisierbar ist.
Heikler ist die Waffenruhe. Seit 2014 wurden 20 Vereinbarungen gebrochen. Warum soll die 21. halten?
Dieser Waffenstillstand ist sehr fragil, der wird tagtäglich gebrochen. Das hängt aber unter anderem mit dem Punkt der Entflechtung zusammen. Bisher sind sich die ukrainischen Truppen und die russischen sowie die Separatisten sehr nahe. Da können kleinere Scharmützel schnell eskalieren. Am Montag gab es die Meldung, dass drei ukrainische Soldaten gestorben sind. Das ist also alles sehr, sehr fragil. Ich sehe da tatsächlich nicht, warum es jetzt funktionieren sollte. Aber mit den Entflechtungen erhöht sich zumindest die Wahrscheinlichkeit.
Selenskyj ist ernüchtert, Wladimir Putin sagte dagegen, er sei happy. Kann er zufriedener sein?
Putin ist immer happy, weil er die Zügel in diesem Konflikt in der Hand hält. Selenskyj muss in sein Land die Botschaft senden, dass er mehr wollte. Natürlich ist Putin in einer komfortableren Position. Die Zeit im Donbass tickt gegen die Ukraine.
Wie steht Selenskyj nun in der Heimat da?
Ich würde den Gipfel trotzdem als Erfolg bezeichnen. Er hat die Botschaft gesendet, dass er den Friedenswillen hat. Gleichzeitig hat er nicht die viel zitierten roten Linien überschritten. Das war ein großer Vorbehalt, gerade bei der rechtsnationalen, patriotischen Opposition. Er hat die Standpunkte seines Landes sehr deutlich gemacht. Innenpolitisch geht er eher gestärkt aus diesem Gipfel heraus.
Interview: Marc Beyer