Washington – Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine zentrale Voraussetzung für die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump geschaffen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte gestern zwei Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) vor. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments verantworten. Das Plenum im Repräsentantenhaus könnte nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und ein Amtsenthebungsverfahren damit formell eröffnen. Hintergrund des Vorgehens gegen den Republikaner Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Als Erstes trat im Kongress die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor den Journalisten ans Podium – hinter ihr symbolhaft ein Porträt von George Washington, dem ersten Präsidenten der USA. Pelosi erinnerte an diesem „ernsten Tag“ daran, dass die vorrangigste Aufgabe der Abgeordneten sei, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen. Als nächster Sprecher betonte Nadler: „Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz.“