Im westafrikanischen Krisenstaat Niger sind bei einem Angriff auf ein Militärcamp 72 Soldaten getötet worden. Zudem starben 57 Angreifer. Im Juli war das Lager bereits Ziel einer ähnlichen Attacke. Damals hatte der Westafrika-Ableger des so genannten Islamischen Staates (ISWAP) den Angriff mit 18 toten Soldaten für sich beansprucht.
Die Schweizer Grünen bekommen trotz ihres fulminanten Zugewinns bei der Parlamentswahl am 20. Oktober vorerst keinen Platz in der Regierung. Sie hätten als viertstärkste Partei zwar theoretisch einen Anspruch auf einen der sieben Bundesratssitze. Aber Grünenpräsidentin Regula Rytz scheiterte bei der Wahl im Parlament. Alle Amtsinhaber wurden bestätigt.
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Radebeul votierten die Delegierten gestern mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition.
Die Reform der Plenarwochen im Bundestag ist beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit billigte das Parlament die veränderte Tagesordnung, die in Zukunft ausufernde Nachtsitzungen verhindern soll. Nur die AfD stimmte dagegen, weil sie eine Verkürzung der Redezeiten ablehnt.
Israel steuert auf die dritten Wahlen binnen eines Jahres zu. Das Parlament stimmte in erster Lesung einstimmig für Neuwahlen am 2. März. Die Entscheidung muss in zwei weiteren Abstimmungen abgesegnet werden. Der Schritt war nötig geworden, weil weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Oppositionsführer Benny Gantz eine Regierung bilden konnten.
Ein Gesetzespaket zur Überwachung im öffentlichen und privaten Raum verstößt teilweise gegen Österreichs Verfassung. Das Gesetz war 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Bei der Verkehrsüberwachung sollten unter anderem außer dem Kennzeichen auch Informationen über Fahrer erfasst werden dürfen. Bei Verdacht auf Straftaten sollte es möglich sein, Überwachungssoftware auf Handys und Computern von Verdächtigen zu installieren.