PRESSESTIMMEN
„Die Idee einer Finanztransaktionssteuer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück kurz nach der Finanzkrise 2007/08 vorgestellt. Das Ziel: Die Steuer sollte die Finanzindustrie an den Kosten beteiligen, die die Zocker der Allgemeinheit aufgebürdet haben. Und: Merkel und Steinbrück wollten Spekulationsgeschäfte unattraktiver machen. Beide Ziele verfehlt Olaf Scholz.“
„Die nun geplante Konstruktion der Steuer provoziert Ausweichmanöver der scheuen Finanzprofis. Sie werden sich just auf jene gefährlicheren Produkte am Kapitalmarkt kaprizieren, die bei der neuen Finanzsteuer ausgespart bleiben.“
„Warum legt der Sozialdemokrat Scholz, der wegen seiner Politik der kleinen Kompromisse die große SPD nicht führen darf, jetzt schon wieder so kleines Karo vor? Die Mitte der Gesellschaft, die mit Aktien für das Alter vorsorgen will, soll eine Steuer entrichten, aus deren Einnahmen wiederum das Leben der Armen im Alter finanziert wird, die Grundrente. Die Spekulanten aber bleiben verschont. Gerecht ist das nicht.“