Der Staat vergangener Epochen beschränkte sich auf wenige Kernbereiche: Inneres, Äußeres, Justiz und Verteidigung. Seit 1949 haben wir stattdessen den Wohlfahrtsstaat. Er möchte in allen Lebensbereichen für seine Bürger da sein, nicht nur für die innere und äußere Sicherheit, sondern vor allem für das Soziale und dazu notwendige Umverteilungen. Die Sozialausgaben umfassen daher heute mehr als die Hälfte des ganzen Bundeshaushaltes.
Daran gibt es vom Grundsatz her nichts zu kritisieren, solange der Staat seine wohlmeinende Fürsorge und seine Kräfte nicht so weit überdehnt, dass er am Ende seinen Grundaufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Heute ist es so weit, dass mit dem vielen Geld, das der Staat überall einsetzt, oft das Notwendigste nicht mehr bewegt werden kann.
Öffentliche Bauten werden nicht fertig, dauern viel zu lange, und nicht einmal die vielen Straßenbaustellen in unseren Großstädten können in überschaubarer Zeit zu Ende gebracht werden. Es gibt Schulen, in denen über Jahre Toilettenanlagen nicht erneuert und Wände nicht gestrichen werden. Geld wäre genug da, aber das System öffentlicher Ausschreibungen ist inzwischen so überfrachtet geworden, dass die gut beschäftigten Bau- und Handwerksfirmen ihre knappe Zeit lieber für private Bauherren einsetzen. Öffentliche Vorhaben, schon in Höhe weniger Millionen, sind sogar europaweit auszuschreiben. Wer will alle dazu geforderten Nachweise erbringen?
Für die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern gibt es bekanntlich zu wenige Pflegekräfte. Der Staat fordert bessere Bezahlung und ändert die „Pflegeschlüssel“. Er möchte die Pflegekräfte weniger belastet sehen. Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger, weil in den Kliniken noch mehr Betten auch in Intensivstationen stillgelegt werden müssen. Ein Pfleger darf nicht mehr so viele Betten betreuen wie bisher. An der Berliner Charité gibt es zurzeit keinen Platz mehr für neue Kinderkrebspatienten und deren Pflege nach Chemotherapie. Wer das Weinen verlernt hat, kann es wieder lernen, wenn es so mitten in Deutschland aussieht.
Der Finanzminister will gegen organisierten Steuergroßbetrug eine ganz neue Behörde aufbauen. Was sich gut anhört, ist reine Illusion. Der Fiskus findet schon für die normalen Betriebsprüfungen zu wenig Fachkräfte. Die Polizei soll ständig mehr Objekte schützen, Streifen gehen und überall mehr präsent sein. Aber es fehlen die Beamten.
Die Ausgaben für Verteidigung sind beachtlich. Das Ergebnis ist offenbar unzureichend. Neuerdings fehlen sogar Simulatoren, um das Panzerfahren zu üben. Der Staat sollte Vorschriften abbauen und weniger Aufgaben übernehmen, das reichlich vorhandene Geld nicht in alle Winde verstreuen, um sich bei Wählern beliebt zu machen. Die Kernaufgaben der inneren wie äußeren Sicherheit, der Schulen und der ganzen Infrastruktur sind zu erfüllen. Das ist wichtiger als der jetzt geforderte Breitbandausbau bis in das letzte Dorf. Auch das Umweltthema ist mit Maß anzugehen, anstatt die ganze Wirtschaft umzubauen auf ein Subventionssystem. Glaubt wirklich jemand, ein Land könnte das Weltklima retten, das nicht einmal für genügend Lehrer und ordentliche Toiletten in den Schulen sorgen kann?
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