Brüssel/Madrid – Das Timing der EU-Staaten hätte nicht besser sein können. Beim UN-Klimagipfel in Madrid feilschten die Verhandler mitten in der Nacht um Formulierungen, als sie die Nachricht erreichte: Die (noch) 28 Staaten der EU, die zusammen immerhin rund neun Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen, wollen bis 2050 auf null kommen. Es ist zwar erst einmal nur ein Ziel, der Weg dahin ist noch nicht klar, nicht alle Staaten machen aus Überzeugung mit. Aber trotzdem sah nicht nur die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze in dem Ratsbeschluss ein „wichtiges Signal“ an die Welt.
Scheitern war allerdings auch keine Option beim Brüsseler EU-Gipfel. Gerade erst hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitreichende Klimaschutz-Vorschläge zum Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft gemacht. Bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral werden, also dann alle Treibhausgase vermeiden oder speichern. Hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen sich beim Gipfel nicht diesem Ziel verschrieben – aus der „Mondlandung“, die von der Leyen vorschwebt, wäre eine Bauchlandung geworden.
Und so haben Diplomaten, Berater und Politiker zu später Stunde eine dieser typischen europäischen „Ja, aber“-Lösungen ausgetüftelt. Der Gipfel unterstützt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Aber: „Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen.“ Gemeint ist Polen, dessen Wirtschaft besonders an der klimaschädlichen Kohle hängt.
Davon wollen die anderen sich den Beschluss nicht madig machen lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jubelt auf Twitter: „Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent sein!“ EU-Ratschef Charles Michel versichert: „Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit.“ Polens Regierung hingegen feiert die Sonderbehandlung: „Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen.“
Der mühsame Start in die ehrgeizige Klimazukunft lässt weitere zähe Diskussionen über von der Leyens Paket erahnen. Die EU, die bei Klimakonferenzen den Tempomacher gibt, ist mit angezogener Handbremse unterwegs. Im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs sich das Thema wieder vorknöpfen. Jetzt geht es erst mal ums Geld, den Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn hoffen auf großzügige Unterstützung aus europäischen Töpfen für ihre Energiewende. Auch die Grundsatzdebatten über die Rolle der Kernenergie, die etwa Tschechien als Öko-Energie einstuft, gehen weiter.
All das wissen auch die Verhandler auf dem UN-Klimagipfel, bei dem am Freitag klar wurde, das es mit dem geplanten Abschluss bis zum Abend nichts wird. Zu unterschiedlich sind die Interessen. Da sind die Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien und Donald Trump in den USA, die auf schnelles Wachstum erpichten Schwellenländer wie Indien und China. Und da sind die buchstäblich vom Untergang bedrohten kleinen Inseln und armen Staaten im globalen Süden.
Auch am Freitagnachmittag waren noch alle wichtigen Punkte offen, und die besonders gefährdeten Staaten fürchteten nichts mehr, als dass Brasilien und andere das gesamte Pariser Klimaabkommen aushöhlen. Das sieht vor, dass 2020 höhere nationale Klimaschutzziele auf den Tisch gelegt werden.
Das Signal aus Brüssel kam deshalb extrem gut an. „Die EU geht gestärkt in diesen Verhandlungsprozess“, sagte Klimaexperte Christoph Bals von Germanwatch. WWF-Klimachef Michael Schäfer sagte, der EU-Beschluss mache eine Dynamik möglich, die „andere große Klimaverschmutzer wie China und Indien“ mitnehmen könne.