München – Im Senatssaal des Bayerischen Landtags hängt ein imposantes Öl-Gemälde von Wilhelm von Kaulbach. Manche behaupten, es zeige die 480 v. Chr. bei Salamis ausgetragene Seeschlacht zwischen Griechen und Persern. Doch Wolfgang Heubisch weiß es besser. Der Landtags-Vizepräsident erkennt darauf „oben Jens Spahn als Herrscher, und links die bayerische Staatsministerin Melanie Huml, wie sie ihm Einhalt gebietet“. In einem Raum voller bayerischer Klinik-Vertreter ist das nicht nur ein gelungener Scherz, sondern beinahe eine Verheißung. Denn auf Jens Spahn (CDU) sind viele hier nicht gut zu sprechen.
Bei der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) macht die Vorsitzende Tamara Bischof dem Ärger der Kliniken Luft. „Die Stimmung bei uns in den Krankenhäusern ist schlecht, teils sehr schlecht“, beginnt sie ihre Rede. Man habe es mit einem „überambitionierten jungen Minister“ zu tun, der „viel zu viele Gesetze, Richtlinien und Verordnungen“ durchpeitsche, die teils nicht gut durchdacht seien, sagt Bischof. Es sei „Wahnsinn“, wie „das Misstrauen, die Kontrollwut und die Sanktionen gegenüber den Krankenhäusern und deren Beschäftigten zugenommen haben“, seit Spahn Gesundheitsminister ist. Der „absurd hohe Dokumentationsaufwand“ demotiviere die Mitarbeiter in den Kliniken.
Besonders scharf kritisiert die BKG-Vorsitzende neue Regeln zur Prüfung von Krankenhausrechnungen. Künftig müssten Kliniken mit Strafzahlungen rechnen, wenn sie Patienten einige Tage länger versorgen, weil sich kein Platz für eine Anschlussbehandlung findet. „Dafür, dass wir Dienst am Menschen leisten, sollen wir Krankenhäuser künftig bestraft werden“, sagt Bischof. Das sei „ein Witz und geradezu zynisch“.
Auch die Pflegepersonaluntergrenzen, die zu einer Entlastung führen sollten, verfehlen laut Bischof ihr Ziel. Stattdessen gebe es „eine aufwendige Überwachungsbürokratie und die Patientenversorgung nimmt vielerorts aufgrund von Bettenschließungen Schaden“.
Und auch mit der CSU zeigt sich Bischof nicht zufrieden. Denn dass die bayerische Staatsregierung oder die Landesgruppe in Berlin Spahn im Stile einer Seeschlacht Einhalt gebieten würden, kann die BKG-Vorsitzende bisher offenbar weniger erkennen. Sie wünsche sich, „dass der bayerische Löwe mal wieder ordentlich brüllt im Parlament“. Staatsministerin Huml (CSU) nickt in der ersten Reihe.
Ein bisschen mehr Mut hätten sich manche aber auch von der BKG-Vorsitzenden selbst gewünscht. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann sagt unserer Zeitung nach der Veranstaltung, sie sei „ein bisschen enttäuscht, dass man sich nur am Bundesgesundheitsminister abgearbeitet hat“. Die SPD mache sich in den bayerischen Haushaltsberatungen dafür stark, dass die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern die Investitionen in die Kliniken erhöht. „Und dann traut sich die Krankenhausgesellschaft bei so einer Gelegenheit nicht, selbst etwas dazu zu sagen.“ SEBASTIAN HORSCH