London/Brüssel – „Boris, Boris, Boris“ – mit Sprechchören wird der britische Premierminister Boris Johnson nach seinem Wahlsieg am Freitag von seinem Wahlkampfteam empfangen. Niemand könne mehr bestreiten, dass die Briten den Brexit endlich durchziehen wollten, ruft er. Es ist ein historischer Triumph für das „Enfant terrible“ der britischen Politik.
Johnson hat offensichtlich mit seiner Brexit-Kampagne eine erhebliche Zahl seiner Landsleute für sich gewonnen – sie haben genug vom Gezerre um den EU-Austritt. Nun gibt es kein Zurück mehr: Mit seinem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl kann Johnson das Land am 31. Januar 2020 zu den Bedingungen seines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union führen. Er habe ein „machtvolles Mandat“ dafür erhalten, sagte Johnson. Alle Tory-Kandidaten hatten sich bereits vor der Wahl dazu verpflichtet, den Brexit-Deal zu unterstützen.
Diesen historischen Sieg musste auch die Europäische Union zur Kenntnis nehmen – und sie tat das leicht zähneknirschend und irgendwie demonstrativ desinteressiert. Wer noch Hoffnung auf ein „Brexit-Weihnachtswunder“ gehabt habe, der müsse jetzt erkennen, „dass dies nicht der Wunsch der Briten ist“, meinte zum Beispiel der CSU-Europapolitiker Markus Ferber und sprach damit für viele: Ihr wolltet es so, bitteschön. Nur solle sich niemand Illusionen machen, dass die nächste Etappe leicht werde. Bis Ende 2020 ein Handelsabkommen fertig zu bekommen, sei „enorm ehrgeizig“, sagte auch der irische Ministerpräsident Leo Varadkar am Rande des EU-Gipfels. Soll heißen: fast unmöglich. Die Vorgaben der EU für diesen Vertrag über die künftigen Beziehungen und die Ansagen von Premier Johnson passen nicht zusammen. Aber damit will sich offiziell jetzt noch niemand plagen. Die Briten sollten nun erst mal das fertige Austrittsabkommen ratifizieren, dann werde man weitersehen, sagte EU-Ratschef Charles Michel. „Wir sind bereit.“
Johnson setzte sich mit seiner Botschaft, den Brexit endlich durchzuziehen, vor allem in den Labour-Hochburgen in Nord- und Mittelengland durch. In den ehemaligen Industrie- und Bergbauregionen hatten sich die Menschen beim EU-Referendum 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen – aus Frust über den wirtschaftlichen Niedergang ihrer Heimat.
Doch diese Wähler an sich zu binden, dürfte schwierig werden: Johnson steuert mit seinen Brexit-Plänen ein dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild an. Mit US-Präsident Donald Trump will er rasch ein Handelsabkommen schließen. Das dürfte nicht den Vorstellungen der Brexit-Wähler aus der Arbeiterschicht entsprechen. Zudem droht den Briten insgesamt ein böses Erwachen: Denn aus der EU austreten und den Brexit umsetzen – das sind zwei verschiedene Dinge. „Das wird kein Ende des Prozesses, es wird der Anfang von Handelsgesprächen, die versprechen, lange, zäh und bitter zu werden“, erläuterte Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King’s College. Tatsächlich regelt der „fantastische“ und „ofenfertige“ Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Großbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen. Im Detail muss das mühsam geregelt werden.
Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Großbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien mehr haben.