Warschau – Die nationalkonservative Regierung Polens will künftig Richter bestrafen, die sich kritisch zu den hochumstrittenen Justizreformen äußern. Das Gesetz sieht scharfe Sanktionen für Richter vor, die die Rechtmäßigkeit der Ernennung anderer Richter infrage stellen oder sich politisch betätigen. Auch andere „Aktivitäten“, die das „Funktionieren des Justizsystems“ beeinträchtigen, sind künftig mit Sanktionen bewehrt. Künftig sollen Richter abberufen werden können, die Vorrechte des Staatschefs infrage stellen.