München – In Berlin haben sie gerade versucht, ein Halali zu blasen, das Signal zum Ende einer Jagd. Nach dem monatelangen Kampf um das Waffenrecht hat die Große Koalition im Bundestag einen Kompromiss beschlossen, der die innere Sicherheit stärken, aber den Zorn von Jägern und Schützen besänftigen soll. Vor allem die Union lobt sich wortreich für die Lösung. In Bayerns Koalition ist die Jagd allerdings noch lange nicht zu Ende. Das Halali – eher ein Aufbruchsignal?
Mit scharfen Worten rügt Hubert Aiwanger, der Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, den Kompromiss auf Bundesebene. „Die Schikane gegen Schützenvereine ist ein politisches Ablenkungsmanöver“, sagte er am Sonntag unserer Zeitung. Er wirft der Berliner Groko indirekt vor, die Schützen zu kriminalisieren: „Man muss sich nur ansehen, wie viele Terroranschläge von polizeibekannten Kriminellen verübt worden sind und wie viele von Mitgliedern eines Schützenvereins – ich weiß keinen –, dann sieht man, wo man eingreifen muss.“
Am Freitag hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die Verschärfung des Waffenrechts gebilligt: mehr Meldepflichten für Waffenhändler und -hersteller, eine Regelüberprüfung von künftigen Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz, einfachere Waffenverbote für Mitglieder in radikalen Vereinigungen. Das ist politisch jenseits der AfD weitgehend Konsens. Für Ärger sorgten aber Pläne, die Nachweispflichten für Jäger, Sportschützen und Waffensammler erheblich zu verschärfen. Nach Protesten entschärften Union und SPD diese Details.
Der Koalitionspartner CSU gibt sich hochzufrieden. „Ausgewogen“ sei der Kompromiss dank intensiver Nachverhandlungen, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Für Sportschützen wird vieles nicht schwerer, sondern im Gegenteil sogar leichter. Der Nachweis, wie oft mit einer Waffe geschossen werden muss, ist nun deutlich weniger bürokratisch.“ So sei die Zahl der nachzuweisenden Schießtage auf sechs pro Jahr „deutlich nach unten geschraubt“ worden. Herrmann lobt auch die neuen Regeln für Jäger. Jetzt gebe es eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Schalldämpfern. „Zusätzlich wird Jägern der Einsatz von Nachtsichttechnik nach Genehmigung der Jagdbehörden möglich sein.“
Aiwanger hält das Ergebnis noch immer für Schikane. Nun hat er auch mit dem Eintritt in die Regierung mit Söder nirgendwo unterschrieben, dass er alles, was aus der GroKo kommt, gut finden muss. Spannend ist der offene Dissens in der Staatsregierung aber, weil eine heikle bayerische Personalie dahinter steht. Die Staatssekretäre von Aiwanger und Herrmann – Roland Weigert (Freie Wähler, 51) und Gerhard Eck (CSU, 59) – werden beide als Kandidaten für den politisch wichtigen Vorsitz im kriselnden Landesjagdverband gehandelt. Aiwanger hat sich im Herbst offen hinter seinen Vertrauten Weigert gestellt. In der CSU würde es schwere Bauchschmerzen auslösen, den traditionsreichen Verband einem Politiker der Freien Wähler zu überlassen. Es geht um knapp 50 000 Mitglieder und 70 000 Inhaber eines Jagdscheins. Werfen sich die Minister Aiwanger und Herrmann deshalb stellvertretend ins Zeug?
Die einzigen Kandidaten sind die Staatssekretäre nicht, es gibt zudem Rufe nach einer unpolitischen Besetzung. Die Grünen rügen bereits, der halbe Ministerrat verbringe „gedanklich mehr Zeit auf dem Hochsitz als auf dem Kabinettsstuhl“. Es werde Zeit, dass Ministerpräsident Söder „die Jagd abbläst“.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER