Istanbul – Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spaltung seiner Regierungspartei AKP nicht mehr verhindern konnte, eröffnete er die Schlammschlacht: Der frühere AKP-Chef Ahmet Davutoglu sei ein Betrüger, wetterte Erdogan. Davutoglu keilte zurück, der Präsident solle doch sein Vermögen offenlegen. Davutoglu war einst ein Getreuer Erdogans, sein Chefberater und unter ihm Ministerpräsident. Nun hat er eine neue „Zukunftspartei“ gegründet.
Davutoglu verspricht am Wochenende vor jubelndem Publikum in Ankara, für Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit einzustehen. In einer Zeit der „autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt“ müsste man ein Land aufbauen, in dem Menschen „erhobenen Hauptes mit freiem Willen leben“ könnten. Davutoglu ist nicht der einzige Herausforderer des mächtigen Erdogan aus dem eigenen Lager. Ali Babacan (52), ehemaliger Wirtschafts- und Außenminister und AKP-Mitbegründer, will noch im Dezember ebenfalls eine neue Partei gründen. Der frühere Präsident Abdullah Gül soll ihn beraten; auch er war bei der AKP von Anfang an dabei. Können die Dissidenten Erdogans Macht ernsthaft gefährden?
Und wie konnte es mit der AKP, die seit 2002 die Regierung stellt, so weit kommen? Schon lange rumpelt es in der Partei. Bei den Kommunalwahlen im März wurde sie zwar wieder stärkste Kraft, doch wichtige Großstädte gingen an die Opposition, darunter das wirtschaftliche Herz Istanbul. Der Schaden für die AKP wäre nicht so groß gewesen, hätte Erdogan dort den Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu über den AKP-Kandidaten Binali Yildirim akzeptiert. Doch Erdogan drängte auf eine Wiederholung der Wahl – die Imamoglu gewann. Dass der Präsident das Ergebnis ohne nachvollziehbaren Grund anfocht, war selbst vielen AKPlern zu viel. Austritte häuften sich. Mit rund 9,9 Millionen ist sie noch immer die mitgliederstärkste Partei in der Türkei, im August 2018 hatte die AKP laut Medien aber noch 10,7 Millionen Mitglieder.
Ehemalige Weggefährten Erdogans wie der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der Ende Oktober aus der AKP austrat, beschreiben die Wahlwiederholung in Istanbul als Wendepunkt. Er habe damit „die letzte Hoffnung verloren“, sagte er der Zeitung „Karar“.
Die Entfremdung geht tiefer. Die AKP war 2002 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Land zu reformieren, Korruption auszumerzen und für Aufschwung zu sorgen. Lange war die AKP-Regierung damit erfolgreich: Die Wirtschaft boomte. Inzwischen steckt die Türkei aber in Problemen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent. Das Land ist polarisiert, ein Großteil der Presse auf Regierungslinie, zahllose Kritiker sitzen im Gefängnis.
Ein weiterer Punkt, den Dissidenten nennen: Erdogan höre nicht mehr zu. Jede Kritik und Empfehlung gelte „als Verrat und Feindseligkeit“, hatte Davutoglu zu seinem Parteiaustritt gesagt. Auch Yeneroglu sagt, er habe jahrelang Kritik geäußert, sei aber nicht gehört worden. „Wenn man seine Grundsätze vergisst und die aktive Kommunikation mit der Basis abbricht, dann verfällt man in eine Macht-Trunkenheit“ resümiert Yeneroglu. Die Opposition beäugt die beiden dennoch misstrauisch, schließlich waren sie lange Teil von Erdogans Machtapparat. Die nächsten regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen zumindest planmäßig aber erst 2023 an.