Madrid – Das Jahr der Klimaproteste endet mit einer Enttäuschung für alle, die dachten, dass Klimaschutz jetzt überall ganz oben auf der Agenda steht. Greta Thunberg und ihre Mitstreiter waren überall zu sehen und zu hören, wurden in fast jeder Rede genannt und gelobt. Erhört wurden sie nicht: Die 200 Länder einigten sich nach Marathonverhandlungen und einer Rekord-Verlängerung von mehr als 40 Stunden zwar auf eine gemeinsame Abschlusserklärung – sie ist aber dünn und wurde selbst von den übermüdeten Klimadiplomaten mit nur spärlichem Applaus begrüßt.
Zu groß war der Frust, weil in Madrid zwei Welten aufeinanderprallten: Da ist die Welt der Klimaschutzbewegung, die mit „Fridays for Future“ so laut, fordernd und wütend ist wie nie zuvor. In Madrid wurde Thunberg als Star gefeiert. Am Tag, an dem die 16-Jährige im Plenarsaal sprach, kürte das renommierte „Time Magazine“ sie zur Person des Jahres. Und da ist die Welt der mühsamen Klima-Weltpolitik, wo um die winzigste Formulierung tagelang gestritten wird, wo fast 200 Staaten mit denkbar unterschiedlichen Interessen an einem Strang ziehen sollen.
Optimismus wich am Wochenende blank liegenden Nerven und tiefen Augenringen. Die chilenische Konferenzleitung – Madrid war nur wegen der Unruhen in dem südamerikanischen Land kurzfristig als Gastgeber eingesprungen – wirkte überfordert. Selbst die chilenische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt äußerte sich in einer Abschlusserklärung unzufrieden: Die Beschlüsse reichten nicht aus, „um der Klimawandel-Krise mit einem Sinn für die Dringlichkeit zu begegnen“. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Beschlüsse als „verpasste Gelegenheit“ .
Im Konferenzbeschluss zur Klimaschutz-Ambition wird auf die „Kluft“ zwischen den notwendigen und den tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Paris-Abkommens hingewiesen. Die Staaten werden daher „ermutigt“, 2020 „die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit“ des Kampfs gegen die Erderwärmung zu zeigen und ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele vorzulegen. 120 Staaten, darunter die Europäische Union, bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Die Hoffnung von Entwicklungsländern und Inselstaaten auf einen eigenen internationalen Fonds zur Bewältigung von bereits eintretenden klimabedingten Schäden erfüllte sich nicht.
Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens gelang ebenfalls nicht. Damit bleibt das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens weiter unvollständig. Alle anderen Kapitel waren vor einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz beschlossen worden. Die Artikel-6-Verhandlungen wurden nun erneut vertagt – auf die nächste UN-Klimakonferenz 2020 in Glasgow.
Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) zu nutzen. So könnte ein Industrieland sich die Emissionseinsparung durch klimafreundliche Investitionen in einem Entwicklungsland selbst anrechnen lassen.