Johnson erhöht das Tempo

von Redaktion

Schon am Freitag soll über Brexit-Abkommen abgestimmt werden

London – Nach seinem haushohen Wahlsieg treibt der britische Premierminister Boris Johnson die Brexit-Vorbereitungen rasant voran. Gleichzeitig will er den Regierungsapparat völlig umkrempeln, wie Mitarbeiter in verschiedenen Sonntagszeitungen ankündigten. Das neue Parlament soll schon am Dienstag zusammentreten. Am Donnerstag soll Königin Elizabeth II. das neue Regierungsprogramm verkünden und über das EU-Austrittsabkommen soll schon Freitag abgestimmt werden. Die Zustimmung gilt angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse als reine Formsache.

Dann will die Regierung sich großen Reformvorhaben widmen: Ministerien sollen zusammengelegt und der Beamtenapparat entschlackt werden. Milliardeninvestitionen in die Gesundheitsversorgung sollen per Gesetz festgeschrieben werden. Johnson kündigte im Norden Englands Freihandelsabkommen und Freihäfen an. Er will die desolate einstige Bergarbeiter- und Industrieregion in Mittel- und Nordengland neu beleben, wo viele Wahlkreise erstmals seit Generationen von Labour zu den Konservativen gewechselt waren. Labour-Chef Jeremy Corbyn räumte in der Zeitung „Observer“ ein, dass er einen Teil der Verantwortung trage. Der 70-Jährige beharrte aber darauf, dass die Partei auf die drängendsten Fragen die richtigen Antworten habe. Darauf sei er stolz. „Das zeigt, dass er nicht gewillt ist zu verstehen, warum wir so eine katastrophale Niederlage erlitten haben“, twitterte die prominente Labour-Politikerin Harriet Harman. „Er sollte zurücktreten.“

Auch andere Labour-Politiker drängten Corbyn zu gehen. Der Parteichef will bis zum Frühjahr im Amt bleiben. Die Abgeordnete Lisa Nandy (40) erklärte in einer BBC-Polit-Talkshow ihre Bereitschaft zur Nachfolge.  dpa

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