Magdeburg – Die Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in eine neue tiefe Krise gestürzt. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich vom Koalitionspartner CDU, sich von dem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren. Der räumt ein, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Weil die CDU eine Abgrenzung verweigert, droht die SPD mit einem Ende der Koalition. Auch die CDU ist hoch verärgert und stellt das Bündnis infrage.
Möritz war bis Sonntag Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter. Kritiker werfen Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Möritz’ CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld will daraus keine personellen Konsequenzen ziehen. Nach einer mehrstündigen Sondersitzung erklärte der Kreisverband, Möritz habe angegeben, er sei zum Zeitpunkt der Neonazi-Demo 19 Jahre alt gewesen, politisch nicht gefestigt, und habe sich mit Sympathisanten der rechten Szene umgeben. Aus „falsch verstandener Loyalität“ sei er der Bitte dieser Leute nachgekommen, die Demo zu begleiten. Das sei ein Fehler gewesen.
SPD und Grüne reagierten empört. „Wenn sich die CDU Sachsen-Anhalt derzeit von jeder Vernunft verabschiedet und ins politische Absurdistan marschiert, muss sie wissen, dass sie die SPD als Partner verlieren wird“, schrieb SPD-Landeschef Burkhard Lischka auf Twitter. Er vermisse einen „Aufschrei der Anständigen in der CDU“.
Die Grünen verbreiteten eine Mitteilung mit dem Titel „Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“. Die CDU reagierte scharf, Landeschef Holger Stahlknecht forderte eine Entschuldigung. dpa