Berlin/München – Nun soll es doch noch eine Klima-Bescherung geben. Der UN-Klimagipfel in Madrid ist kaum vorangekommen, aber die deutsche Politik zeigt mehr Handlungsfähigkeit und legt nach langem Gezerre Fortschritte vor. Bund und Länder haben in schwierigen Verhandlungen über das Klimapaket dicke Brocken aus dem Weg geräumt.
Von einem „gordischen Knoten“ war die Rede, den Bund und Länder bei ihren Verhandlungen durchschlagen mussten. Bis 1.30 Uhr am frühen Montagmorgen saßen Ministerpräsidenten mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Vor allem die Grünen drängten auf einen höheren CO2-Einstiegspreis – weil die bisher veranschlagten 10 Euro pro Tonne ab 2021 viel zu wenig seien für mehr Klimaschutz. Die Union war offen für einen höheren CO2-Preis, pochte aber auf Entlastungen für Pendler. Und die SPD? Zwar hatten sich die neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans für einen höheren Einstiegspreis ausgesprochen. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei davon aber nicht viel zu spüren gewesen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Wurde in der SPD doch als Gefahr gesehen, dass gerade bei der SPD-Stammklientel Belastungen beim Autofahren oder Heizen nicht so gut ankommen?
Aber auch für die Grünen ist der Kompromiss nicht einfach zu verkaufen: Die wollen eigentlich einen noch viel höheren CO2-Preis und müssen auch gegenüber Umweltverbänden liefern. Die Grünen handelten aber nun nach dem Motto: besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Parteichefin Annalena Baerbock sagte: „Natürlich wäre viel, viel mehr nötig, aber wir sitzen nicht in der Bundesregierung.“ Der CO2-Preis: Die Besteuerung im Verkehr und bei Gebäuden soll zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten – bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro bedeutet nun, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.
Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro erhöht werden – bisher vorgesehen: 35 Euro. 2026 dann soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.
Die Pendlerpauschale soll ab 2024 noch einmal steigen – um zumindest für Arbeitnehmer auszugleichen, dass Diesel und Benzin teurer werden. Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.
CSU-Chef Markus Söder sagte, es sei besonders wichtig für den ländlichen Raum, dass die Pendlerpauschale nicht nur erhalten bleibe, sondern sogar noch eine Schippe draufgelegt werde. Von der Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler profitieren rund 11,74 Millionen Steuerpflichtige, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.
Die Entlastungen: Die Einnahmen aus dem nun höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis, der nun also sinken soll. Anfang 2020 sinken die Preise im Fernverkehr der Bahn – wenn dann wie im Nahverkehr nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Die Bahn hat bereits angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr generell um rund 10 Prozent zu senken.
Die Länder hatten kritisiert, die Steuervorhaben aus dem Klimapaket sorgten für Belastungen, während der Bund Mehreinnahmen habe. Die Länder sollen nun für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten.