Athen – Enorm hohe Staatsverschuldung hin, Sparkorsett her: Griechenland rüstet erstmals seit dem Beinahe-Staatsbankrott vor genau zehn Jahren wieder massiv auf. Das Parlament billigte ein Gesetz, wonach Kampfflugzeuge und U-Boote der griechischen Streitkräfte umfassend modernisiert werden sollen. Kostenpunkt: Rund eine halbe Milliarde Euro.
Konkret sieht das von der seit Anfang Juli amtierenden konservativen Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis eingebrachte Gesetz vor, dass Kampfflugzeuge vom Typ F-16 sowie Mirage-2000 der griechischen Luftwaffe sowie U-Boote vom Typ 214 AIP der griechischen Marine aufgewertet werden sollen. Mit dem F-16-Projekt (250,2 Millionen Euro) wird der US-Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin beauftragt.
Hintergrund für die militärischen Großaufträge ist das Gefühl der Bedrohung durch den Nato-Partner Türkei. Angeheizt wird dies zuletzt durch den Abschluss eines höchst umstrittenen bilateralen Abkommens zwischen der Türkei und Libyen.
Es sieht die Aufteilung des östlichen Mittelmeers in exklusive Wirtschaftszonen vor, in denen die Türkei und Libyen zunächst nach möglichen Öl- und Gasfeldern bohren sollen und dort vorhandene Vorkommen später ausbeuten. Dies hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Chefsache erklärt.
Zugleich schloss Ankara mit Tripolis ein Abkommen zur militärischen Kooperation ab. Es sieht die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, Personal und sonstiger Unterstützung seitens der Türkei für die Regierung in Tripolis vor.
Das türkische Vorgehen in der Region sorgt in Griechenland für Empörung. Athen wirft Ankara vor, damit eklatant gegen internationales Recht zu verstoßen. Die von der Türkei beanspruchten Gewässer seien griechisches Hoheitsgebiet.
„Unsere Streitkräfte bereiten sich nicht dafür vor, in den Krieg zu ziehen, sondern den Frieden zu sichern“, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) im Parlament. Die Türkei solle aber wissen, dass nichts unbeantwortet bleiben werde.
Der einflussreiche ND-Abgeordnete Evripidis Stylianidis ging noch einen Schritt weiter. Der Regierungsabgeordnete, ein enger Vertrauter von Ex-Premier Kostas Karamanlis, forderte den Kauf von hypermodernen US-Kampfflugzeugen F-35 für die griechische Luftwaffe. Dabei handelt es ich um das Nachfolgemodell der F-16. „Eine F-35 kostet 750 Millionen Euro, sechs voll einsatzbereite F-35 nicht mehr als sechs Milliarden Euro“, rechnete Stylianidis öffentlich vor.
Für die Finanzierung der F-35 hat der Ex-Minister auch schon eine Lösung parat: Dafür solle eine ursprünglich für die Bedienung der griechischen Staatsschuld gesparte Rücklage angezapft werden. Dieser Notgroschen, im Fachjargon Cash Buffer genannt, beläuft sich auf rund 36 Milliarden Euro.
Griechenlands Staatsschuld belief sich per Ende September auf 353,85 Milliarden Euro. FERRY BATZOGLOU