Berlin – Die Bundesregierung will im Schulterschluss mit der Wirtschaft mehr ausländische Fachkräfte ins Land locken. „Es ist dringend notwendig, dass wir ein solches Gesetz haben“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern Abend mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland in vielen Berufen. „Wir gehen das Problem an.“ Das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften solle ein Erfolg werden, sagte Merkel nach einem Spitzentreffen der Regierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt.
Es gebe weltweit einen großen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse attraktive Arbeitsbedingungen bieten und ein attraktives Umfeld. „Auf jeden Fall ist das wirklich Wichtige, dass wir in den Drittländern als ein weltoffenes, als ein interessiertes Land rüberkommen.“
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern. Bei dem Spitzentreffen wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, damit das Gesetz schnell wirken kann. So sollen Visaverfahren beschleunigt und die Möglichkeiten verbessert werden, dass Fachkräfte Deutsch lernen. Daneben geht es um die Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Merkel sagte, sie wolle nicht darüber spekulieren, wie viele Fachkräfte aus dem Ausland nötig seien. Alleine das Handwerk könne 250 000 offene Stellen besetzen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „weitreichenden“ Schritt in der Geschichte Deutschlands. „Wir akzeptieren, Einwandungsland zu sein.“ Merkel nannte das Gesetz einen Paradigmenwechsel. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es gehe auch darum, das Fachkräftepotenzial in Deutschland zu verbessern. Daneben aber sei Zuwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten nötig. Es solle keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, sagte Heil. Er warnte vor „rechtspopulistischer Stimmungsmache“.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die Wirtschaft brauche das neue Gesetz. Anfang der 2030er Jahre gebe es wegen der demographischen Entwicklung 6 Millionen weniger Erwerbstätige aus der deutschen Bevölkerung. Ganz wichtig sei es, dass sich die Menschen in Deutschland zuhause fühlen könnten.
In der Absichtserklärung heißt es, das „inländische Potenzial“ bleibe „die wichtigste Stellschraube“ beim Versuch, dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Gleichzeitig wird Deutschland immer stärker auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein.