Im Zuge der Debatte um einen CDU-Kreispolitiker mit Kontakten zur Neonaziszene ist ein weiteres CDU-Mitglied aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten. Der Mann aus Bernburg ist seit dem 14. Dezember nicht mehr Mitglied beim Verein. Am gleichen Wochenende hatte auch der Beisitzer des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, Robert Möritz, seine Uniter-Mitgliedschaft ohne die üblichen Fristen gekündigt. Zuvor hatte er bei einer Sondersitzung seines Kreisvorstandes eingeräumt, vor Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei gewesen zu sein. Zudem hat er ein bei Neonazis beliebtes Tattoo. Laut Kreis-CDU hatte sich Möritz in einer Sondersitzung glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit distanziert.
Die AfD will einen fünften Kandidaten zur Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufstellen. Wie die Fraktion mitteilte, wurde der Bautzener Abgeordnete Karsten Hilse zum Kandidaten gewählt. Der 55-Jährige erklärte, im Falle seiner Wahl wolle er die Geschäftsordnung des Bundestags „knallhart durchsetzen“. In der vergangenen Woche war im Bundestag der vierte Kandidat der AfD, Paul Viktor Podolay, für das Präsidium des Parlaments durchgefaen.
Im Streit um mögliche rechtsextreme Netzwerke will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jeden Verdacht in der Bundeswehr konsequent verfolgen. „Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor. Dafür trägt jeder Einzelne persönlich Verantwortung“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch vor einem Besuch bei Bundeswehr-Soldaten auf Zypern. Jeder solle sich bewusst sein, dass man sich zum Beispiel mit dem Tragen entsprechender Symbolik selbst dem Verdacht aussetze, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen, so die CDU-Politikerin.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seine Teilnahme an einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin offen. „Lasst uns mal sehen, wer an der Versammlung im Januar teilnimmt, dementsprechend entscheiden wir, wer von uns teilnehmen wird“, sagte er gestern in Genf. Deutschland bemüht sich derzeit, im Bürgerkriegsland Libyen zu vermitteln und eine internationale Konferenz auf die Beine zu stellen.