Berlin – Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben laut „Spiegel“ Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Cem Özdemir (Grüne), twitterte, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft.
Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Bislang waren die meisten der Unterlagen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ deklariert. Damit waren sie zwar nicht öffentlich, aber der Minister hatte sie selbst vor den versammelten Journalisten in den Ausschuss geschoben und so signalisieren wollen, dass er nichts zu verbergen habe. Nun haben plötzlich viele Dokumente den Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ bekommen-. „VS“ steht für „Verschlusssache“. Das Verkehrsministerium schickte diese Unterlagen laut „Spiegel“ an die Geheimschutzstelle des Bundestags. Dort dürfen sie jetzt nur noch von Abgeordneten und „sicherheitsüberprüften Mitarbeitern“ gelesen werden. Für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind die Unterlagen vorerst tabu.
Scheuers Ministerium beteuerte, man stehe weiterhin für „maximal mögliche Transparenz“. „Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich.“ Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen.
CSU-Chef Markus Söder hält die Kritik an seinem Parteifreund für „überzogen“: „Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss anfängt und endlich über Fakten und nicht nur SpekulOationen geredet wird“, so der Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung. „Andreas Scheuer hat das volle Vertrauen der CSU.“ kr