Der Fall des mutmaßlichen Neonazis Robert Möritz hat die CDU in Sachsen-Anhalt ins Schwitzen gebracht. Nach seinem Partei-Austritt hat sich die Situation wieder beruhigt (siehe unten) – die Ost-CDU steht trotzdem vor großen Problemen. Der Dresdner Politologe Hans Vorländer erklärt, was schiefläuft.
Herr Vorländer, wundert es Sie, dass die Neonazi-Vergangenheit eines Kreispolitikers solche Wellen schlägt?
Nicht wirklich. Die CDU ist ja gerade in Ostdeutschland in einer Zwischenlage: Sie muss mit linken und linksliberalen Parteien koalieren und wird von der anderen Seite – der AfD – in die Enge getrieben. Das führt innerhalb der CDU zu Zerreißproben. Fälle wie der jetzige bekommen dann besondere Aufmerksamkeit.
Möritz ist – auch auf Druck der Landespartei – zurückgetreten. Wie bewerten Sie den Umgang der Partei mit dem Fall?
Man musste das Problem einfach sehr schnell lösen, damit in der CDU nichts ins Rutschen kommt. Beim letzten Parteitag in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Rainer Haseloff auf eine klare Abgrenzung zur AfD bestanden – sie wurde aber nicht eindeutig vollzogen. Deshalb musste die Grenze nach rechts jetzt klar markiert werden.
Die Kreistagskollegen störte Möritz’ Vergangenheit weniger. Überhaupt ist die CDU-Basis im Osten anscheinend ziemlich offen nach rechtsaußen…
So generell kann man das nicht sagen, aber natürlich gibt es auf lokaler Ebene Kontakte, etwa zur AfD. In den Stadtparlamenten treffen die Leute Absprachen, weil sie müssen, um Probleme zu lösen. Über Abgrenzung spricht man hier viel weniger als auf Landesebene.
Führt das nicht langfristig zu Konflikten zwischen Parteiführung und Basis?
Nicht langfristig, jetzt schon! Sie sehen ja am Fall Möritz, wie es kracht.
Sind die Bündnisse mit SPD und Grünen nicht ein Konjunkturprogramm für die in der CDU, die eher nach rechts wollen?
Es gibt natürlich einige in der Union, die eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Aber das sind Minderheitspositionen. Was man dabei nicht vergessen darf: Im Osten haben wir nicht so starke Milieus wie im Westen, die Parteien sind also etwas flexibler. Und sie orientieren sich stark am Führungspersonal – gerade bei der CDU.
Thüringens Landeschef Mike Mohring stiftete Unruhe, als er nach der Wahl offen für Gespräche mit den Linken schien. Welche Mauer fällt auf lange Sicht zuerst: die nach links oder die nach rechts?
Auf absehbare Zeit sehe ich nicht, dass die Brandmauern zur AfD und zur Linkspartei einreißen. Am ehesten könnte es in Thüringen das Experiment geben, dass die CDU eine linke Regierung stützt. Das liegt aber daran, dass die Linke unter Bodo Ramelow fast eine bürgerliche Kraft geworden ist. Es gibt da Prozesse, die auch das Verhältnis der Parteien zueinander ändern.
Berlin sieht das anders. CDU-General Paul Ziemiak nannte eine Koalition mit der Linken einen „Verrat an den Werten der Christdemokratie“.
Thüringen ist sicher ein Spezialfall. Aber bitte: Den ersten Dammbruch zwischen CDU und Grünen gab es in Baden-Württemberg, also im Westen. Jetzt ist die CDU dort sogar Juniorpartner. Wir sehen im Moment generell den Zwang zu neuen Koalitionen.
Das heißt: Die Ost-CDU kommt aus ihrer Zwickmühle aus eigener Kraft nicht mehr heraus?
Ja und nein. Generell ist doch klar: Die Volksparteien verlieren an Bindungskraft, im Osten ist das stärker sichtbar als im Westen. Ändern kann sich das nur durch starke Führungspersonen, die zu einem Zeitpunkt x ein überzeugendes Angebot haben.
Aber selbst die müssen dann widerwillig in eine Kenia-Koalition, siehe Michael Kretschmer…
Es gibt eben keine erkennbare Alternative in Sachsen. Die Koalitionäre haben sich jetzt eine Reihe von Projekten vorgenommen, und wenn nichts Gravierendes passiert, hält die Koalition auch fünf Jahre.
Weil wir bei Führungspersonen waren: Was würde die Ost-CDU eigentlich zu einem Kanzler-Kandidaten Markus Söder sagen?
Da sollte ich lieber nicht spekulieren…
Schade…
Naja, dass im Osten das Profil, für das Angela Merkel oder Annegret Kramp-Karrenbauer stehen, an der Basis eher abgelehnt wird, ist ja ein offenes Geheimnis. Von daher wäre eine starke Führungsfigur wie Söder sicher attraktiv.
Interview: Marcus Mäckler