Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das alle Menschen weltweit betrifft. Als Hauptursache sieht der „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen die durch Menschen verursachte steigende Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Neben der Klimapolitik gibt es nur wenig andere Politikbereiche, in denen Akteure mit hohem Sendungsbewusstsein Gutes tun und die Welt retten wollen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und die „Fridays-for-Future“-Bewegung stehen für eine stark emotionsgeladene und moralisierende Klimadebatte, da sich viele Menschen in ihren Werten und ihrem gesamten Lebensmodell angegriffen und bedroht fühlen.
Gleichzeitig droht die Klimadebatte, die Gesellschaft aufgrund der zu immensen Klimaschutzkosten zu spalten. Der Schutz des Klimas ist ein globales Gemeinschaftsgut. Im Sinne der Vermeidungsstrategie ist Klimaschutz die Reduktion von Treibhausgasemissionen weltweit. Ein einzelnes Land, das seinen Treibhausgasausstoß senkt, trägt zwar die Kosten, die diese Reduktion zur Folge hat; hiervon profitieren aber weltweit alle Länder, auch wenn sie nicht dazu beitragen („Trittbrettfahrer“-Problematik).
Somit hat jedes Land nur einen geringen Anreiz, durch nationale Maßnahmen in Klimaschutz zu investieren, wenn die Vorteile weltweit allen zu Gute kommen. Daher ist eine internationale Kooperation in der Klimapolitik essenziell. Klimapolitik ist ein internationales Gemeinschaftsgutproblem, es ist kein Informationsproblem und kein Wahrnehmungsproblem. Darauf hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2016 hingewiesen. Selbst wenn die Unsicherheit über den Klimawandel verschwindet und die Klimafolgen für die Menschen persönlich wahrnehmbarer werden, so bleibt weiterhin das Gemeinschaftsgutproblem bestehen, das weltweit effektiven Klimaschutz verhindert.
Die Hoffnung, dass Länder gerade dann im Interesse des weltweiten Klimaschutzes handeln, wenn sie selbst mit substanziellen sozialen und ökonomischen Problemen des Klimawandels zu kämpfen haben, erscheint wenig plausibel. Gerade in Krisenzeiten werden eher nationale Interessen in den Vordergrund rücken. Die von intrinsisch motivierten Klimaschützern gehegte Hoffnung, dass ein einzelnes Land als „Vorreiter“ im Klimaschutz andere Länder in ihrem Verhalten mitzieht, erscheint angesichts stark divergierender Länder-Interessen wie z.B. Russland, China, Indien und Australien wenig realistisch. Der Weltklimagipfel von Madrid hat die Erfolglosigkeit dieser Verhandlungsstrategie ja deutlich gezeigt. Einseitige Klimaschutzmaßnahmen dürften die Anreize zum Trittbrettfahrerverhalten noch erhöhen.
Die Gemeinschaftsgutproblematik lässt sich daher nur mit einer freiwilligen wechselseitigen Kooperation der souveränen Staaten lösen. Daher fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2019, dass die globale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik bilden und zu einer weltweit einheitlichen CO2-Bepreisung beitragen sollte. Ein internationaler CO2-Emissionshandel stellt die zielgenaueste und kosteneffizienteste Emissionsreduktion sicher. Dies ist aber genau das Gegenteil, wofür das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 mit seinen unkoordinierten unverbindlichen nationalen CO2-Minderungszusagen steht. Demgegenüber trägt das vielgeschmähte Europäische Emissionshandelssystem (ETS) verlässlich zur Erreichung der klimapolitischen EU-Ziele bei. Deutschland sollte daher kein klimapolitischer „Moralweltmeister“ (Dietrich Murswiek) sein, dass es mit einer noch ehrgeizigeren nationalen Reduktionsstrategie über die international vereinbarten Standards hinausgeht. Vielmehr sollte Deutschland bestrebt sein, als hoch industrialisiertes Land die international vereinbarten Klimaziele kosteneffizient, ohne gesellschaftliche Verwerfungen (keine „Gelbwesten“-Bewegung wie in Frankreich) und unter Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und Wohlstand zu erreichen.
Deutschland muss für Technologieführerschaft und nicht für gesellschaftliche Verzichtsdebatten stehen. Wirksamer Klimaschutz erfordert eine umfassende und kostenintensive Umstrukturierung der Energieversorgung und der Wirtschafts- und Konsumstrukturen. Daher kommt der Kosteneffizienz große Bedeutung zu. Die neue EU-Kommission hat im „Green Deal“ schon die stolze Summe von 260 Mrd. Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen ins Spiel gebracht. Die klimapolitische Herausforderung ist nur mit mehr Vernunft und weniger Panik zu bewältigen. Deutschland sollte mehr Mut und mehr Marktwirtschaft in der Klimapolitik wagen und sich bei internationalen Verhandlungen für ein wechselseitiges CO2-Emissionshandelssystem einsetzen. Nur so ist weltweit effektiver und effizienter Klimaschutz möglich, der die Gesellschaften nicht spaltet.
hat Volkswirtschaftslehre, Romanistik und Philosophie an den Universitäten Münster, Sevilla und Freiburg studiert. Seit 1997 ist er im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig (mit Stationen in der Bayerischen Landesbank und in der Bayerischen Staatskanzlei).