Magdeburg – Kann einer, der ein Neonazi-Tattoo auf dem Arm trägt, CDU-Mitglied sein? Im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt fand man: durchaus. Bis der Fall Robert Möritz bundesweit Wellen schlug. Am Freitag gab der 29-jährige Lokalpolitiker all seine Parteifunktionen auf – und das Parteibuch zurück.
Wenige Stunden zuvor hatte ihn die Landes-CDU um Parteichef Holger Stahlknecht aufgefordert, alle Verbindungen in die rechtsextreme Szene lückenlos offenzulegen und sein Tattoo zu entfernen. Dem kam Möritz zuvor, die Personalie ist formal erledigt, der Schaden bleibt.
Gerade die CDU in Sachsen-Anhalt muss mit dem Vorwurf leben, ein weiteres Mal das Tor nach rechts außen aufgestoßen zu haben. Immer wieder war seit Sommer der Streit aufgeflammt, ob eine Kooperation mit der AfD besser wäre als die mühsame Kompromisssuche in der Koalition mit SPD und Grünen. Solche Vorstöße kommen bei den beiden Bündnispartnern genauso schlecht an wie die letztlich gescheiterte Ernennung des politischen Hardliners und Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär.
Die aktuelle CDU-Führungsspitze in Bund und Land ist zwar vehement gegen eine Öffnung zur AfD, hat aber Mühe, die lauten Fürsprecher einzufangen. Auch jetzt müssen sie viel Kraft und Worte aufwenden, um den Eindruck zu korrigieren, es mangele an Abgrenzung nach rechts außen. „Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Nazis haben keinen Platz in der CDU“, lässt die Bundespartei intern alle Landesverbände wissen. Landesparteichef Holger Stahlknecht trommelt am Donnerstagabend alle Kreischefs zusammen, um am Beispiel Möritz die rote Linie in klare Worte zu fassen.
Per Beschluss wird festgehalten: Nur ohne sein Tattoo und mit einer Aufklärung aller früheren Kontakte soll Möritz in der CDU bleiben können. Sollten neue Umstände bekannt werden, folgt ein Parteiausschluss. Und von diesen Umständen gab es bereits einige: Im Sommer 2018 war Möritz in die CDU eingetreten, hatte aber zu seiner Neonazi-Vergangenheit geschwiegen. Erst als in den sozialen Netzwerken Fotos auftauchen, räumt er ein, 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo gewesen zu sein und die „Schwarze Sonne“ auf dem Arm zu tragen. Das Motiv gilt als Erkennungszeichen der rechten Szene.
Seinen Parteifreunden erzählt Möritz, über diese Bedeutung wisse er nichts. Diese glauben ihm, dass er mit der rechtsextremen Szene nichts am Hut hat. Aber wenige Tage später tauchen Fotos auf, die Möritz im Jahr 2014 mit Mitgliedern einer Neonazi-Band zeigen. Der Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit wächst.
Schließlich wendet sich auch die Kreis-CDU ab. Möritz’ Austritt sei richtig, sagt Verbandschef Matthias Egert. Damit komme er einem Ausschluss zuvor. „Was uns die Dinge jetzt anders bewerten lässt, ist vor allem die Salamitaktik, Dinge einzuräumen.“ Die Vize-Landeschefin der SPD, Katja Pähle, sagte, sie hoffe, dass sich der Fall für die CDU als „heilsamer Schock“ erweise. Ob der Schock die Kenia-Koalition in ruhigeres Fahrwasser führt? Ende offen. FRANZISKA HÖHNL