Berlin – Die Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind gelöscht worden – und stehen deshalb dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre womöglich nicht mehr zur Verfügung. Die Opposition richtete deshalb am Freitag schwere Vorwürfe gegen das Ministerium: Dieses versuche offenbar, durch Vernichtung von Daten die Aufklärung zu erschweren. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und rechtfertigte sein Vorgehen mit Sicherheitserfordernissen.
Die Löschung ist deshalb brisant, weil der Untersuchungsausschuss Daten des Handys als Beweismittel angefordert hatte. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sprach von einem „handfesten Skandal“. Es müsse davon ausgegangen werden, „dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben.“ Das Ministerium müsse versuchen, die Daten wiederherzustellen.
Das Bundesverteidigungsministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handy-Nummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei. „Daraufhin musste sie ihr Handy zurückgeben“, sagte ein Ministeriumssprecher. Gemäß den Regularien hätten alle Daten gelöscht werden müssen – und dies sei auch geschehen.
Von der Leyen habe dann ein neues Mobiltelefon bekommen. Dieses liege seit ihrem Wechsel zur EU nach Brüssel „unter Verschluss im Ministerium“, sagte der Sprecher. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass es „keine pauschale Dokumentationspflicht“ für Gespräche von Ministerinnen und Ministern gebe. In den Akten würden nur solche Gesprächsinhalte registriert, die „für den Sachverhalt relevant“ seien. Wichtig für die politische und rechtliche Einordnung des Vorgangs dürfte das Datum der Löschung sein. Die „Welt“ und das ARD-Hauptstadtbüro berichteten, dass die Handydaten zum Zeitpunkt der Löschung bereits vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert worden seien. Dies könnte die Vertuschungsvorwürfe der Opposition stützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich zum Datum der Löschung öffentlich nicht äußern.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer „ärgerlichen Hinhalte-Taktik“ der Regierung. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August „plattgemacht“ worden sei.
Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden seien. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.