Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Daten-Löschung auf einem Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Er habe die Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, sagte Lindner. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wusste am Wochenende zunächst noch nichts über den Eingang der Anzeige.
Hintergrund ist die sogenannte Berateraffäre. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Es stehen Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft im Raum. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der Ex-Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, um dann nach Brüssel zu wechseln.
Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Grund war nach Angaben eines Sprechers ein „Sicherheitsvorkommnis“. Lindner will das nicht gelten lassen: „Wenn im Januar 2019 wirklich ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bestanden hätte, ist es unerklärlich, wieso es weiterhin bei der Ministerin verblieb und erst im August gelöscht wurde.“