München – Der Gegenwind, den Robert Habeck nach seinem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu spüren bekam, flaut nicht ab. Neben zahlreichen Unionspolitikern stellte sich auch die FDP gegen die Forderung des Grünen-Chefs, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte, eine „PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen“.
Auch von Regierungsseite kam eine Absage. Deutschland könne das nicht im Alleingang, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, Kindern „kann und muss am wirksamsten vor Ort geholfen werden“.
Dass das bisher nicht gelingt, kritisiert dagegen der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. „Wenn die Regierungen dort es nicht schaffen, Zustände herzustellen, in denen die Menschen in Würde leben können, dann sollten alle zusammen helfen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Caritas-Präsident Peter Neher sagte dem SWR, die Bilder aus Griechenland zeigten „das absolute Versagen europäischer Lösungen“.
Auf die pocht aber weiterhin Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU). Sein Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann kündigte einen neuen Anlauf für eine Reform des europäischen Asylsystems für die zweite Jahreshälfte 2020 an. Dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Es gibt aber auch in der Regierung andere Stimmen. „Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden“, sagte Außen-Staatsminister Michael Roth (SPD). „Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilte mit, sein Bundesland wolle 50 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. „Das entspricht den Kapazitäten, die derzeit bei uns in entsprechenden Unterkünften frei sind“, sagte ein Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums unserer Zeitung. Thüringen habe sich Anfang Dezember an Seehofer gewandt mit der Bitte, eine Aufnahme von Minderjährigen zu koordinieren. Auch Berlin und Niedersachsen wollen Minderjährige aufnehmen. Niedersachsens Ministerpräsident Boris Pistorius (SPD) hatte sich im November bei einem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos für die Aufnahme von einigen hundert Kindern ausgesprochen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, hatte im November nach einem Besuch im Lager Moria auf Lesbos ein Aufnahmeprogramm des Freistaates für 500 besonders Schutzbedürftige gefordert. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, auch sein Land sei bereit, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Sowohl der Bundesinnenminister als auch die Länder können in besonderen Situationen Aufnahmekontingente festlegen. Die Länder brauchen aber Seehofers Zustimmung. Auf Anfrage teilte sein Ministerium mit, konkrete Anfragen lägen bisher nicht vor.
Laut Vereinten Nationen suchen 5000 Kinder ohne Eltern Asyl in Griechenland. Die wenigsten seien altersgerecht untergebracht. Die griechische Regierung rechnet 2020 mit 100 000 weiteren Flüchtlingen aus der Türkei.
Deren Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, rund 80 000 Menschen würden aus der syrischen Region Idlib vor Bombardements in Richtung Türkei fliehen. Das würden auch Griechenland und Europa zu spüren bekommen. Die Türkei fordert mehr Unterstützung von der EU, um Geflüchtete im eigenen Land unterzubringen. Griechenland zeigte sich offen für Gespräche, rief die Türkei aber auf, die Migration nicht zu instrumentalisieren.