Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt vor der nächsten Bundestagswahl unterstützen könnten. „Wir haben einen Koalitionsvertrag mit Angela Merkel unterschrieben. Der gilt bis 2021“, sagte Scholz der Funke Mediengruppe. Er erteilte einem Wechsel zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer damit ebenso eine Absage wie zu anderen möglichen Unions-Bewerbern.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat gemeinsam mit 14 Jugendlichen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss Minderjähriger von der Europawahl eingereicht. „Wir wollen 16- und 17-Jährigen zu ihrem demokratischen Existenzminimum verhelfen“, erklärte Vereinschef Ralf-Uwe Beck. Sie bräuchten eine Stimme und sie seien fähig zu vernünftigen Wahlentscheidungen.
Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris am 9. Dezember könnte es nun doch bis Jahresende noch zu dem geplanten Gefangenenaustausch zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten kommen. Die Konfliktseiten einigten sich am Montag nach übereinstimmenden Angaben bei einer Videokonferenz auf die Freilassung bis Jahresende.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Eisenbahnverbindung zwischen der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und dem russischen Festland eingeweiht. Er bezeichnete die Eröffnung der Strecke auf der Brücke über die Straße von Kertsch als „ein erfreuliches und sehr wichtiges Ereignis für die Krim, für Südrussland und für unser ganzes Land“. Zuvor fuhr er den Zug persönlich auf einem Stück der Strecke.
Der Deutsche Richterbund dringt darauf, die Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämen jeweils Hunderte neue Stellen, der Generalbundesanwalt sei aber im Bereich Rechtsextremismus eher dünn besetzt, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der dpa.