Berlin/München – In der Koalition zeichnet sich neuer Streit über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ab. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. „Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor einer neuen Debatte gewarnt. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte er. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.
Scheuer hält das Thema politisch vorerst für abgeräumt. „Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.“ Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich – allerdings war die SPD hier in der Koalitionspflicht, weil der Antrag von den Grünen stammte.
Scheuer fordert nun: „Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ Sein Ministerium schaltete sich auf Twitter mit einem Scheuer-Zitat ein, wonach der Verkehr in Deutschland „bestmöglich fließen“ solle. Bei Lesern löste das reichlich Spott aus – denn das beigefügte Foto zeigte die Autobahnausfahrt im schweizerischen Thalwil. Auf Schweizer Autobahnen gilt indes ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.
Inhaltlich steht Scheuer mit seiner Meinung in der Union aber nicht alleine. Die geltenden Tempo-Regeln „haben sich in einer Gesamtschau aller Belange sehr gut bewährt“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Zeitung. „Insgesamt macht der Anteil der gefahrenen Kilometer ohne Tempolimit nur einen kleinen Anteil am gesamten deutschen Straßennetz aus. Die Wirkung eines Tempolimits für den Klimaschutz wird deshalb maßlos übertrieben.“ Herrmann spottet, mit der gleichen Logik könne man die hohe Geschwindigkeit von ICE-Zügen in Frage stellen, „denn die würden bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h auch weniger Energie verbrauchen“. Er schließt Nachverhandlungen aus. „Ein generelles Tempolimit ist weder im Koalitionsvertrag noch im jetzt vereinbarten Klimaschutzpaket enthalten. Und dabei bleibt es.“
Unterstützung kommt von FDP-Chef Christian Lindner. „Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen“, sagt er. „Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden.“ Wo es die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt. „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal“, sagt Lindner. „Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können.“
Tempo 130 koste keinen Cent und spare „aufs Jahr gerechnet je nach Berechnung zunächst zwischen einer und zwei Millionen Tonnen CO2“, argumentiert hingegen SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch. Zudem sei ein Tempolimit sozial gerecht, weil es für einen Sportwagenfahrer ebenso gelte wie für den eines Kleinwagens.
Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6). Dazu kommen variable Anzeigen.