Jugendliche auf Lesbos: Länder planen Alleingang

von Redaktion

Pistorius: „Dem Elend nicht länger tatenlos zusehen“ – Kommission drängt Europa zum Handeln

München – Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen – auch wenn die allermeisten von ihnen keine Kinder, sondern Jugendliche sind. „Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort“, sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde in Brüssel. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen.

Auch aus den Bundesländern wächst der Druck, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzunehmen. Thüringen drohte mit einem Alleingang. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangte von der Bundesregierung die Erlaubnis für die Länder zur Aufnahme von Kindern. „Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“. Viele Minderjährige etwa auf Lesbos seien der Gefahr von Missbrauch und Übergriffen ausgesetzt. „Wir müssen diese jungen Menschen so schnell wie möglich dort rausholen.“

Dagegen lehnt die Bundesregierung einseitige Schritte ab und besteht auf einer europäischen Lösung. Innenminister Horst Seehofer sagte, ein Alleingang würde zu einem nicht mehr zu steuernden Sogeffekt führen. Die Bundesregierung sei keineswegs untätig, sondern leiste „massive Hilfe“ vor Ort. Deutschland habe eben erst 57 Lastwagen mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen auf den Weg geschickt, zitiert ihn die „SZ“. „Wir halten nicht nur Ordnung, wir verhalten uns auch humanitär.“

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn drängte die EU-Staaten zum Handeln und warnte vor einem nationalen Alleingang. Ohne Einigung auf EU-Ebene „kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran“, mahnte er. Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4000 Menschen, sagte Asselborn. „Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.“

Nach Angaben der EU-Kommission waren auf den „Hotspot-Inseln“ Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zuletzt allerdings nur 1922 unbegleitete Minderjährige registriert (Stand 20. Dezember). In ganz Griechenland waren es Ende November 5276 – davon sind nur neun Prozent jünger als 14 und damit im Sinne des Jugendschutzgesetzes Kinder. Von der Gesamtzahl dieser Minderjährigen sind 92 Prozent männlich. Grünen-Chef Robert Habeck hatte in einem Interview hingegen gesagt: „Holt als erstes die Kinder raus.“ In den Lagern drängten sich „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“. Schnelle Hilfe sei ein Gebot der Humanität.  dpa/afp/cd

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