CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Weil sie erfolgreich auf den Fortbestand der GroKo eingemerkelt wurde, sucht die neue SPD-Spitze nun symbolische Themen zur Links-Profilierung. Jetzt mal wieder die mühsame Debatte ums Tempolimit. Gerade da wäre Intellekt statt Ideologie gefragt. Es geht nämlich um die Verhältnismäßigkeit: Tempo 120 würde in geringem Umfang Unfallzahlen und CO2-Ausstoß senken. Das lässt sich beziffern. Was sich nicht in Zahlen fassen lässt, ist der Eindruck der Bevölkerung, pauschal und undifferenziert überreguliert zu werden; der Eindruck, dass sich bedingungslos alles dem neuen Leitprinzip CO2 unterzuordnen hat.
Ein Limit auf der Autobahn ist natürlich nicht das Ende der Freiheit, Quark, aber ein arg neudeutscher Ansatz: lieber langsam als schnell, lieber Verbot als Eigenverantwortung, lieber Blechschild als Technologie. Kluge Verkehrssteuerung braucht Limits, setzt sie aber angepasst ein auf Tageszeit, Verkehrsdichte, -fluss und -struktur, Sicht, Wetter, Straßenzustand. Dafür haben vernunftbegabte Fahrer Verständnis, für ideologisch betriebene Einbremsung wenige.
Es ist ein Irrglaube, meist links der Mitte, dass Politik erst dann stark ist, wenn sie den Willen einzelner Wählerschichten bricht. Spätestens Frankreich, wo sich aus dem Zorn über Benzinpreis und Tempolimit die destruktive Gelbwesten-Bewegung entzündete, sollte Besseres lehren. Die Union hat auf vielen Politikfeldern Ansichten geändert. Hier sollte sie klug genug sein, das totale Tempolimit der nächsten grün-rot-roten Regierung zu überlassen.