Berlin – In der Union wird angesichts des Fachkräftemangels der Ruf nach einer Lockerung der starren Verdienst- und Arbeitzeitregeln in der Gastronomie laut. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die Verdienstgrenze im Minijob weiter auf dem Niveau von 2013 verharrt, während Einkommen und Inflation steigen“, heißt es in einem sechsseitigen Papier einer Gruppe von Abgeordneten.
Das Papier dient als Grundlage für einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoß. Eine Initiativgruppe von mehr als 30 Unionsabgeordneten hatte bei mehreren Treffen über die Situation der Gastronomie beraten und dabei die Arbeitsgruppe Tourismus der Unionsfraktion einbezogen. Einer der Initiatoren, Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU), sagte: „Von höheren Verdienstgrenzen würden branchenübergreifend rund 7,5 Millionen Minijobber profitieren.“ Fischer sprach sich zugleich für ein modernes Arbeitszeitgesetz aus, das Freiräume für eine flexible Arbeitszeitgestaltung schafft und die Spielräume des EU-Rechts nutzt.