Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Die Partner Deutschlands in den USA und Europa fragten aber längst, ob Deutschland nicht mehr tun müsse.
Sie hat zuletzt mehrfach für eine stärkere Unterstützung Frankreichs in Mali plädiert. In ihrer Rede in Neubiberg (Kreis München) sagte sie schon Anfang November, dazu müsse man „das Spektrum militärischer Mittel notfalls ausschöpfen“. Das französische Kontingent in Mali soll ausdrücklich islamistische Terrorgruppen bekämpfen, das Mandat der Bundeswehr geht nicht so weit.
Deutschland werde sich überlegen müssen, „ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen“, sagte Kramp-Karrenbauer nun der „FAS“. In der Sahelzone entstehe gerade eine große Drehscheibe für Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration und Menschenhandel. Bleibe man untätig, „müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen.“
Derzeit kämpft Frankreich in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe „Barkhane“ gegen islamistische Terroristen. Ihr gehören etwa 4500 Soldaten an. Die rund 1100 Bundeswehr-Soldaten sind Teil der weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) und der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal abgelehnt hat. Frankreich habe in Deutschland und anderen europäischer Staaten wegen Unterstützung für den Aufbau einer internationalen Spezialkräfteeinheit angefragt, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
In dem als Verschlusssache eingestuften Papier zog das Ministerium bereits eine düstere Bilanz der Sicherheitslage in der Sahel-Region. Die Bedrohungslage sei durch dschihadistische Gruppierungen und organisierte Kriminalität geprägt. Dschihadisten hätten „weitgehende Bewegungsfreiheit“ und könnten „uneingeschränkt agieren“. Malische Sicherheitskräfte stießen trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen. Auch der Einsatzwert der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Staaten sei derzeit niedrig.
Die Deutschen sehen einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr zur Lösung außenpolitischer Herausforderungen kritisch. 55 Prozent sind laut einer YouGov-Umfrage für die „Welt am Sonntag“ dagegen, nur 27 Prozent dafür.
Die Franzosen selbst erwarten keinen baldigen Erfolg gegen den Terrorismus im Sahel. Generalstabschef François Lecointre sagte jüngst in Mali, es werde keine siegreiche Schlacht mit anschließender Parade auf den Champs-Élysées geben. „Wir sind hier, um unsere Sicherheit in den kommenden 30 Jahren zu sichern.“ dpa/mmä