Berlin – Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegangen. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte sie. Der „gute Menschenverstand“ spreche dafür. Auch SPD-Chefin Saskia Esken legte nach: Es gebe kaum Länder ohne Tempolimit, schrieb sie bei Twitter. Nordkorea gehöre dazu.
Kritik kam aus der Union. Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange sagte, der SPD-Führung sei „der politische Kompass verloren gegangen“. Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von „Symbolpolitik“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Frankfurt (Oder) sagte indes der „Bild am Sonntag“: „Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen.“
Einen Vorschlag zur Beruhigung machte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens: Die Bundesregierung solle ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen, sagte er.