Wien – Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten beide Parteivorsitzenden gestern Abend mit. Das Übereinkommen muss am Samstag allerdings noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine schwarz-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.
Dafür haben die Spitzen der ÖVP und der Grünen mit der Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm am Neujahrstag die Weichen gestellt. Der Bildung von Österreichs erster schwarz-grüner Regierung muss an Samstag aber noch einen Grünen-Parteitag zustimmen.
Kurz pries das Regierungsprogramm als „exzellentes Ergebnis“ an. „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen“, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die unterschiedlichen Programme seiner ÖVP und der Grünen. Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Bei einem abschließenden Treffen in Wien hatten sich zuvor die Parteiführungen auf das gemeinsame Regierungsprogramm geeinigt. Es sollte heute vorgestellt werden.
Knapp 280 Delegierte der Grünen stimmen am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. Die österreichische Zeitung „Kurier“ hatte mit Blick auf die sich abzeichnende Regierungsbildung bereits mit „2020 als politisches Wendejahr“ getitelt.
Der 33-jährige Politiker Kurz käme damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum zurück an die Regierungsspitze. Als stärkste Partei wird seine ÖVP die meisten Ministerposten erhalten.
An die Grünen sollen vier Ministerien gehen, darunter ein „Superministerium“ für Umwelt, Verkehr, Energie und Technologie, das Leonore Gewessler übernehmen soll, ehemalige Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000. Der Grüne Rudi Anschober ist als Sozialminister vorgesehen. Presseberichten zufolge gehen auch das Justiz- und das Kulturressort an die Ökopartei. Grünen-Parteichef Werner Kogler wird Vize-Kanzler.
Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer. Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben.
Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die großen Gewinner hervorgegangen.
Der österreichische Politikberater Thomas Hofer sagte, dass Kurz auf die Grünen zugehe, berge für ihn die „Gefahr“, dass er mit der Zeit Wähler, die von der FPÖ zu seiner ÖVP abgewandert waren, wieder verliere. Andererseits könne Kurz’ Bündnis mit den Grünen ein Vorbild für Länder wie Deutschland sein. Für die Grünen sei die Regierungsbeteiligung „eine historische Chance“, sagte Hofer. Er verwies überdies darauf, dass der 58-jährige Grünen-Chef Kogler ein „Pragmatiker“ sei.
Die politisch links verorteten Grünen waren die entschiedensten Gegner der Vorgängerkoalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.