Washington – Präsident Donald Trump. Für einen Teil der US-Bürger sind diese drei Worte zum Oxymoron, also zum eindeutigen Widerspruch, geworden. 2019 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem zum dritten Mal in den Vereinigten Staaten gegen einen amtierenden Präsidenten formell ein „Impeachment“ eingeleitet wurde. Was bedeutet: Der mächtigste Mann der Welt soll abgesetzt werden, weil ihn die Opposition für amts- untauglich ansieht. Die entscheidende Abstimmung im Senat wird es allerdings erst 2020 geben.
Das Amtsenthebungsverfahren und die zugrunde liegende „Ukraine-Affäre“ – die Bitte Trumps an Kiew um einen „Gefallen“ und die Untersuchung seines Rivalen Joe Biden – haben andere wesentliche vom Präsidenten gesetzte Akzente überschattet oder ganz in den Hintergrund gedrängt. Da ist zunächst einmal die Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent – die niedrigste in 50 Jahren und fast einer Vollbeschäftigung gleichkommend. Und die gesunde Börse. Trotz der Handelsscharmützel mit China, die zum Jahresende abflauten, brummt die US-Konjunktur – und gibt damit Trump einen wertvollen Trumpf im Wahljahr. Schließlich sagte schon Bill Clinton auf die wichtigste Frage nach dem besten Wiederwahl-Argument: „It’s the economy, stupid!“ – „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“
In der Hitparade von Trumps Errungenschaften ist die Beschäftigungslage eindeutig der Spitzenreiter. Andere Entwicklungen, für die sich Trump fast täglich selbst lobt, sind vor allem für seine konservative Kernwählerschaft relevant – aber politisch höchst umstritten.
Dazu zählt unter anderem der Baubeginn einer verstärkten Grenzbefestigung im Süden der USA. Negative Schlagzeilen machte im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte auch die teilweise Trennung von Familien mit der separaten Unterbringung von Kindern – was die Trump-Regierung mit Sicherheitserwägungen begründete. Und dann das weite Feld der Außenpolitik. Der Iran fühlt sich, sehr zum Unwohlsein der Europäern, nun überhaupt nicht mehr an das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen gebunden und setzt seine nuklearen Ambitionen fort. Völlig unklar ist, wie der Anti-Militarist im Weißen Haus hier 2020 gegensteuern will.
Das gilt auch für Nordkorea und das stark abgekühlte Verhältnis des US-Präsidenten zu seinem Brieffreund Kim Jong Un. Nach zwei Zweier-Gipfeln ist die Euphorie, die Trump mit Blick auf eine Denuklearisierung der Diktatur verbreitet hatte, verflogen und mit neuen Raketentests Kims die Realität zurückgekehrt.
Mit dem Totalabzug der US-Truppen aus Syrien hat Trump – auf seine kriegsmüde Kernwählerschaft schielend – zudem dem Iran und Russland das Tor zu erweiterten Einflussnahmen in der Golf-Region weit geöffnet. Doch der Präsident scheint zuletzt die meisten Entscheidungen der Prämisse unterzuordnen: Was nutzt mir im November 2020 in den Wahlkabinen? Das gilt auch für die Bühne der Nato, wo Trump seine Störenfried-Rolle in den letzten zwölf Monaten erfolgreich fortgesetzt hat. Zumindest bei einigen Mitgliedsländern scheint die beständige Klage des US-Präsidenten über zu niedrige Verteidigungsausgaben Früchte zu tragen. Dennoch bleibt unter Trump stets der Unsicherheitsfaktor, was die transatlantische Allianz und den Willen zur vertraglichen Beistandspflicht im Ernstfall angeht.
Doch keine Frage: Im Wahljahr 2020 wird die Außenpolitik bei Trump nur auf dem Rücksitz mitfahren. Vieles wird am Ende, da sind sich die politischen Beobachter fast einig, von der Konjunktur-Entwicklung in den nächsten zehn Monaten abhängen. Und von der Frage, ob es die Demokraten schaffen, sich auf einen populären und überzeugenden Präsidentschaftskandidaten zu einigen. FRIEDEMANN DIEDERICHS