Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Dies teilte der 70-jährige Ministerpräsident gestern Abend mit. Er betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität und er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. „Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.“
Das Justizministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass der 70 Jahre alte Regierungschef wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein Ministerpräsident angeklagt wird.
Bei Protesten am Jahreswechsel ist es in Hongkong zu neuen Zwischenfällen gekommen. Zehntausende beteiligten sich am Neujahrstag an einer Demonstration gegen die Regierung. Nach nur drei Stunden forderte die Polizei die Organisatoren allerdings auf, den Marsch aufzulösen. Zuvor hatten radikale Aktivisten eine Bankfiliale attackiert. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging mit Tränengas und Pfefferspray vor. Es gab Festnahmen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Zwar kann ein Dachdecker mit 70 wahrscheinlich nicht mehr auf dem Dach stehen, aber ein Professor kann vielleicht noch lehren“, sagte Kuban. „Wir wollen das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, gleichzeitig aber individuelle Lösungen ermöglichen.“ Eine Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Experten und Politikern berät derzeit über die künftige Absicherung der Altersvorsorge.
Ein Einsatz des neu gewählten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Hamburger Wahlkampf ist nicht geplant. Das teilte Bürgermeister Peter Tschentscher mit. „Wir konnten sie schon deshalb gar nicht einplanen, weil ja nicht klar war, welches Duo den Bundesvorsitz übernimmt. Wir haben unsere Wahlkämpfe aber auch 2011 und 2015 ohne Bundespolitiker und sehr eigenständig geführt.“ Bei der Bürgerschaftswahl gehe es um Hamburg. „Da wünschen wir uns, dass die Hamburger Themen im Vordergrund stehen.“ Sieben Wochen vor der Wahl betonte Tschentscher: „Was auch immer in Berlin passiert, wir sind als Hamburger SPD eigenständig.“