Seeon – Die CSU-Landesgruppe will den Verteidigungshaushalt deutlich aufstocken, um so das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen. Zusätzliche drei Milliarden Euro soll das Ministerium jährlich bekommen, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Ziel für 2031 ins Auge gefasst, Kanzlerin Angela Merkel spricht von Anfang der 2030er. Die Nato-Mitglieder hatten 2014 in Wales beschlossen, sich binnen zehn Jahren auf zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung zuzubewegen.
Militärische Kooperationsprojekte auf europäischer Ebene sollen fortgesetzt, Strukturen und Fähigkeiten im Rahmen der EU ausgebaut werden. Das stärke den europäischen Pfeiler des Militärbündnisses. In ihrem Papier fordert die CSU mehr Anerkennung der Bundeswehr. Die Sichtbarkeit der Soldaten in der Öffentlichkeit müsse gesteigert werden: „Der Eid auf unser Vaterland gehört nicht hinter verschlossene Kasernentore, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft.“
Das Papier wird ab Montag bei der Winterklausur in Seeon beschlossen. Am Dienstag wird Kramp-Karrenbauer für wenige Stunden dort erwartet. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir wollen unsere Nato-Verpflichtungen erfüllen. Für uns ist klar: Nur in einem starken Nato-Bündnis können wir den internationalen Herausforderungen souverän begegnen.“
Die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger kritisierte: „Statt Milliarden mehr für Panzer und Bomben sollten wir in Schulen, Klimaschutz und die Zukunft unserer Industrie investieren.“
In der Asylpolitik plant die CSU ein im Bundesrat nicht zustimmungspflichtiges Gesetz, dass alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent als sicher gelten. Das würde auch die Maghreb-Staaten und Georgien betreffen. Die Schleierfahndung soll auf 50 Kilometer ausgeweitet werden. mm/dpa