Leipzig/München – Nach der Randale in der Silvesternacht mit einem schwer verletzten Polizisten in Leipzig will Sachsens Innenminister Roland Wöller im Problemviertel Connewitz mit Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen. Man werde das nicht hinnehmen, sondern der Rechtsstaat werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten rechtsstaatlich vorgehen, kündigte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Leipzig an: „Wir werden in Sachsen keine rechtsfreien Räume dulden.“
Der Minister will Stärke demonstrieren. In der Politik schlägt die Debatte um den Einsatz aber hohe Wellen. Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken provoziert mit Kritik an der Polizeitaktik. Auch im Sinne der Beamten „muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte Esken der Funke-Mediengruppe. Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizisten in Gefahr gebracht haben, liege die Verantwortung beim Innenminister. Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.
Esken sagte: „Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt.“ Sie lobte die Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei. Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die auf dem Boden Liegenden attackiert. Der 38-Jährige wurde schwer verletzt und ohne Bewusstsein ins Krankenhaus gebracht. Staatsanwälte und Landeskriminalamt ermitteln in diesem konkreten Fall wegen versuchten Mordes. Insgesamt erließ das Leipziger Amtsgericht gegen vier Männer Haftbefehle. Den vier Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 32 Jahren, die sich alle bereits in Polizeigewahrsam befinden, werden unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.
Das politische Echo auf Esken ist überwiegend kritisch. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schlug auf Twitter vor, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. „Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen, statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu schlaumeiern“, kritisierte der Ex-Vize-Kanzler. FDP-Chef Christian Lindner rügte, unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamten in den Rücken. „Wer für uns die Knochen hinhält, sollte den Rücken gestärkt bekommen. Hier werden Täter und Opfer vertauscht.“
Auch in der Union ist der Ärger groß. „Sind immer die anderen schuld? Oder kann man Extremisten einfach mal so nennen und ihren Angriff verurteilen?“, kritisierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). „Da wird ein Polizist im Einsatz von Linksextremisten fast ermordet – und die neue SPD-Vorsitzende fällt der Polizei öffentlich in den Rücken“, twitterte der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller: „Geht’s noch?“
CSU-Chef Markus Söder reagierte nicht direkt auf Esken. „Die Gewalt in Wort und Tat nimmt zu“, sagte er unserer Zeitung. Die Politik müsse die Gewalt gegen Beamte stärker bekämpfen. Er wies der AfD eine Mitschuld an der „Verrohung“ zu: „Politische Gruppen wie die AfD sind hier der Vorläufer.“ Söder forderte: „Wir brauchen eine neue bürgerliche Sittlichkeit.“
Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte hingegen das „rabiate Vorgehen“ der Polizei kritisiert.